Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunkte nachbessern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten und hat dafür kürzlich Eckpunkte vorgestellt. Es soll Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und sicherheitspolitische Ziele berücksichtigen. Der Entwurf bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen friedenspolitischer Akteure zurück. Sie fordern u.a. ein Verbandsklagerecht und Regelungen auf EU-Ebene. In ihrem Blogbeitrag geht Dr. Martina Fischer von Brot für die Welt auf diese Forderungen näher ein.