Atomwaffenverbot: Jugenddelegation der DFG-VK bei den Vereinten Nationen in Wien

Ab dem 17. Juni wird die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Wir schicken junge Engagierte zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (1MSP) vom 21. bis zum 23. Juni 2022 bei den Vereinten Nationen. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. Die Delegierten werden darüber hinaus am ICAN Nuclear Ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 teilnehmen und die Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons (HINW22Vienna) am 20. Juni 2022 besuchen.

Atomwaffenverbotsvertrag

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages im letzten Jahr war ein bahnbrechendes Ereignis,“ erklärt Kathi Müller, Delegierte der DFG-VK Jugenddelegation, und ergänzt: „Ein Jahr danach werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an der Umsetzung des Vertrages zu arbeiten, das heißt Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrages voranbringen soll.“ Neben Diplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Regeln für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.

Reise der Jugenddelegation

Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das Nuclear Ban Forum von ICAN. Im Anschluss, am 20. Juni 2022, veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag findet die drei darauffolgenden Tage statt.

Wir werden gemeinsam mit ICAN Deutschland und anderen deutschen Friedensorganisationen an den Konferenzen teilnehmen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Nuclear Ban Forum

In Wien organisiert ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, das Nuclear Ban Forum, bei dem hauptsächlich folgende Themen eine Rolle spielen sollen: die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts sowie Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen.

Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags einsetzten, darunter die Unterstützung von Überlebenden, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt,“ so Müller.

HINW22Vienna des Außenministeriums Österreichs

Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen, sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.

Zivilgesellschaftlicher Einfluss

Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen,“ erklärt Müller und ergänzt: „Wir hoffen, dass die DFG-VK Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“

Krieg in der Ukraine zeigt Dringlichkeit des Vertrags

Auch der Krieg in der Ukraine wird in der Konferenzwoche eine große Rolle spielen, denn der russische Einmarsch hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind Werkzeug für Terror und Erpressung,“ stellt Müller fest. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“