10 Millionen mehr für den Zivilen Friedensdienst - forumZFD begrüßt Erhöhung der Etats für Frieden und Entwicklung und kritisiert weitere Aufrüstung

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB)  und das forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) begrüßen den Beschluss des Haushaltsausschusses vom vergangenen Freitag, dass der Etat 2019 für den Zivilen Friedensdienst um zehn Millionenen erhöht wird.

Der Beschluss und die damit verbundene Möglichkeit der Stärkung ziviler Kräfte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden und Demokratie sowie der Minderung von Gewalt und Radikalisierung dar und folgt damit einer zentralen Forderung der Plattform ZKB. Diese hatte die Bundesregierung stetig dazu aufgefordert, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren, da der bisherige Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Ankündigungen, die zivile Friedensarbeit zu stärken, bislang widersprochen hatte. Die Mittel für den ZFD stagnierten beispielsweise seit 2017, während die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt angestiegen sind.

Das forum Ziviler Friedensdienst begrüßt die Entscheidung am Freitag in einer Pressemitteilung

Laut Pressemeldungen hat der Haushaltsausschuss für den Etat 2019 mit der Mehrheit der Großen Koalition am frühen Morgen eine Erhöhung des Etats für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) um zehn Millionen Euro auf insgesamt 55 Millionen Euro beschlossen.

„Nach der Nullrunde für den Zivilen Friedensdienst im laufenden Jahr war eine Erhöhung überfällig. Wir hatten erwartet, dass die Bundesregierung bereits in ihrem Haushaltsentwurf mehr Geld für den ZFD zusagt und damit dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag folgt. Umso mehr begrüßen wir die nun im Parlament in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Doch aus Sicht des forumZFD gibt es auch Anlass zu Kritik: „Leider hat der Bundeshaushalt 2019 noch eine andere Botschaft: Diese Bundesregierung setzt weiterhin vorrangig auf militärische Mittel und dreht die Aufrüstungsspirale weiter. Bei den Militärausgaben wurde noch mehr draufgelegt als bei Frieden und Entwicklung.", kritisiert Oliver Knabe.

„Die Erwartungen seitens der Politik an den Zivilen Friedensdienst und andere Programme der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind hoch angesichts der großen Zahl andauernder Kriege und gewaltsamer Konflikte. Doch Prävention braucht langen Atem und unsere Partner benötigen nachhaltige Unterstützung. Darum erwarten wir von der Bundesregierung in Zukunft eine kontinuierliche und planvolle Steigerung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst.", ergänzt Knabe.

Das forumZFD wird zusätzliche Mittel vor allem einsetzen, um die Friedensarbeit in der Ukraine, in den Nachbarländern Syriens und auf dem westlichen Balkan zu stärken. Außerdem wird das forumZFD den Friedensprozess auf den Philippinen weiterhin unterstützen.

PRESSEKONTAKT: Christoph Bongard, Leiter Kommunikation, E-Mail: bongard[at]forumZFD.de

Beispiele zur Arbeit des ZFD finden Sie unter diesem Link