AGDF fordert von neuer Bundesregierung eine aktive Friedenspolitik

AGDF-Pressemitteilung vom 30. September 2013, Bonn: Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. „Als Folge der Kriege im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland das Friedensgebot ins Grundgesetz aufgenommen“, sagt der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler. „Doch heute ist die Politik  immer mehr auf die Vorbereitung von Kriegen ausgerichtet – das sehen wir mit großer Sorge.“

Einstimmig haben die 32 Mitglieder der AGDF in ihrer Mitgliederversammlung daher eine Resolution verabschiedet, in der sie die neue Bundesregierung zu einer aktiven Friedenspolitik auffordern. Entschiedene Abrüstung, eine restriktive und vom Parlament kontrollierte Rüstungsexportpolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte sind einige der darin genannten Elemente. "Ziel muss sein, die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands so auszurichten, dass sie dem Frieden weltweit förderlich ist“, betont Scheffler.

Parallel zu einer entschiedenen Abrüstung fordert die Resolution, dass Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention im Ausland ausgebaut werden und der 2004 von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan zur Zivilen Krisenprävention konsequent umgesetzt wird. „In der Zivilgesellschaft sind eine Vielzahl funktionierender Konzepte entwickelt worden – sie brauchen endlich die volle Unterstützung der Politik“, sagt Bernd Rieche, Referent für Konfliktbearbeitung bei der AGDF.

Handlungsbedarf sieht die AGDF-Mitgliederversammlung aber auch innerhalb Deutschlands. Der Einsatz von Kriegswaffen im Innern und die umfassende Werbung der Bundeswehr für den Soldat/innenberuf seien Beispiele dafür, wie auch innergesellschaftlich die Militarisierung immer stärker zunimmt. Die AGDF fordert daher, Jugendoffiziere  nicht mehr in der politischen Bildung, insbesondere an Schulen, einzusetzen und stattdessen die Friedensbildung zu fördern. AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister betont: "Unser Friedensbildungsprojekt fördert auf Bundesebene ein flächendeckendes Angebot für Schulen. Wir müssen den Frieden vorbereiten statt den Krieg.“

Die Resolution "Gegen eine weitere Militarisierung – für eine aktive Friedenspolitik Deutschlands" wurde am 28. September 2013 in Berlin von den Delegierten der insgesamt 32 Mitgliedsorganisationen verabschiedet.