Aktive Friedenspolitik
Die Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst verabschiedete am 26. Oktober 2013 einen Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sowie an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 1 der Koalitionsverhandlungen (Aussenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik), Dr. Thomas de Maizière und Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Aktive Friedenspolitik: Eine große Aufgabe für eine Große Koalition
Wir fordern, Fortschritte für zivile Krisenprävention im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.
Die Mitglieder des Forum Ziviler Friedensdienst appellieren an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD, im Koalitionsvertrag klare Ziele für die Gestaltung einer aktiven, auf dem Grundsatz des Vorrangs zivilen Handels basierenden Friedenspolitik zu verankern.
Vor dem Hintergrund einer kritischen Überprüfung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr hat die neue Bundesregierung allen Anlass einen Richtungswechsel einzuleiten, hin zu einer Politik, die den Vorrang ziviler Krisenprävention in die Tat umsetzt.
Von einer aktiven Friedenspolitik erwarten wir:
1. Friedensförderung und zivile Krisenprävention werden zu einem ressortübergreifenden Politikschwerpunkt der zukünftigen Koalition und werden zur Chefsache, indem ein Staatssekretärsausschuss für zivile Krisenprävention eingerichtet und mit entsprechendem Personal und Budget ausgestattet wird.
2. Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst sowie die Ausbildung und den Einsatz von Friedensfachkräften werden ab 2014 von aktuell 29 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht.
3. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird vor allem mit einer Politik zur Beseitigung der Ursachen für Flucht, nämlich Krieg und Armut, reagiert.
4. Auf Rüstungsexporte wird verzichtet.