Amnesty: NATO-Einsatz ist eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik
Amnesty International - Pressemitteilung - 11.02.2016 (Berlin) – Amnesty International kritisiert den heute beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei zustande gekommen ist. „Der NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg. Wenn die NATO tatsächlich Schlepper bekämpfen will, dann müssen ihre Mitgliedstaaten Flüchtlingen sichere Zugangswege und menschenrechtskonforme Aufnahme vor Ort anbieten. Nur so verhindert man, dass sich Flüchtlinge aufs Meer wagen müssen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Wenn es schon eine NATO-Operation in der Ägäis gibt, muss sie den klaren Auftrag und die eindeutige Priorität haben, Menschenleben zu retten. Andernfalls stellt die Initiative Deutschlands, Griechenlands und der Türkei nur eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik dar.“
Die internationalen Regeln der Seenotrettung schreiben vor, dass ein aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Laut Medienberichten hat die NATO-Mission das Ziel, alle Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen – unabhängig vom Ort ihrer Rettung. „Das könnte eine kollektive Ausweisung sein und wäre dann ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, so Çalışkan weiter.
„Amnesty hat zudem Fälle dokumentiert, in denen syrische und irakische Flüchtlinge durch die Türkei in ihre Heimatländer abgeschoben wurden, obwohl sie dort Gewalt, Verfolgung und Krieg ausgesetzt sind“, so Çalışkan. „Einige der Flüchtlinge wurden an der Westküste der Türkei, auf dem Weg nach Griechenland, aufgegriffen und für die Abschiebung einmal quer durch das Land gefahren. Aufgrund solcher Menschenrechtsverletzungen ist es völlig inakzeptabel, dass aktuell diskutiert wird, die Türkei als sogenannten sicheren Drittstaat einzustufen. Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher. Das ist sie ja noch nicht einmal für ihre eigenen Staatsangehörigen.“