Appell für Friedenspolitik statt Militäreinsätze
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs diskutiert Deutschland über stärkeres militärisches Engagement. Bundespräsident Gauck und die Minister Steinmeier und von der Leyen haben eine Debatte über die internationale Verantwortung Deutschlands angestoßen. Mehr Verantwortung in der Welt bedeutet auch mehr militärisches Engagement, so ihre Botschaft. Dem steht eine ablehnende Haltung der Mehrheit der Deutschen gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland entgegen.
Angesichts der mehr als ernüchternden Bilanz des Afghanistaneinsatzes zielt die Diskussion über ein vermehrt militärisches Engagement Deutschlands in der Welt an den drängenden Fragen vorbei. Die Militäreinsätze der vergangenen Jahre, allen voran der Einsatz in Afghanistan, haben die von der Politik formulierten Ziele weit verfehlt. Die Bundesregierung und ihre Partner haben bislang weder eine ehrliche Analyse des dreizehnjährigen Einsatzes vorgelegt, noch Konsequenzen aus dem Scheitern des militärischen Interventionismus gezogen.
Die Herausforderung für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besteht deshalb nicht in neuen Militäreinsätzen, sondern in der Entwicklung einer aktiven Friedenspolitik. Im Jahr 2014 muss eine öffentliche Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung die Lehre aus den Weltkriegen in den Mittelpunkt stellen: Deutsche Politik muss Krieg und Gewalt verhindern, bevor es zu spät ist!
Als größter Mitgliedsstaat in der Europäischen Union und stark globalisierte Wirtschaftsmacht hat Deutschland unbestritten eine wachsende Verantwortung in der Welt. Es sollte diese Verantwortung wahrnehmen durch größeres Engagement bei der Gestaltung einer friedlichen und gerechten Weltordnung.
Mit der Energiewende hat Deutschland ein beispielhaftes Zukunftsprojekt für die internationale Klimapolitik auf den Weg gebracht. In der Friedenspolitik kann Deutschland einen vergleichbaren Impuls setzen, wenn es eine Vorreiterrolle beim Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung übernimmt.
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