Arabischer Frühling ist Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Proteste in den arabischen Ländern. „In Tunesien sind große Fortschritte etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten,“ sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember). „Dagegen begeht die syrische Regierung bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Die Organisation Amnesty International, die dieses Jahr ihr 50. Gründungsjubiläum begeht, sieht durch die Proteste die universelle Bedeutung der Menschenrechte bestätigt. „Autoritäre Regierungen, gerade in den arabischen Staaten, haben immer wieder versucht, die Menschenrechte als Mittel der westlichen Einmischung zu diffamieren,“ erklärte Grenz, „doch die Demonstranten auf den Straßen von Kairo, Manama oder Tunis fordern selbstbewußt ihre Rechte ein, begreifen sie als ihre Sache und nicht als Import aus dem Westen.“

Amnesty fordert die Bundesregierung auf, aus den Protesten zu lernen. Autoritäre Regierungen dürften nicht mehr im Namen der Stabilität unterstützt und dabei die Menschenrechte vernachlässigt werden. „Die Bundesregierung war in der Vergangenheit von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gegenüber den arabischen Staaten weit entfernt. Jetzt hat sie zwar die Freiheitsbewegungen begrüßt, genehmigt aber weiterhin Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Deutschland hat bisher keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien verhängt.“

Zum Tag der Menschenrechte fordert Amnesty weltweit mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Shine a Light“ unter anderem die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe. So entzündeten am Potsdamer Platz in Berlin Katja Riemann und Max Herre symbolisch eine über mehrere Stockwerke reichende Projektion mit dem Bild von Fatima Hussein Badi, die im Jemen hingerichtet werden soll. Ähnliche Lichtinstallationen gibt es in München, Köln, Warschau, Wien und Buenos Aires. In Kanada wird Amnesty die Niagarafälle beleuchten." (AI Presseinformation vom 9.12.2011)
 

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