Aufruf zur Unterstützung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2007 'Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg'

Text des Aufrufs:
Auch im Februar 2007 treffen sich Politiker, Vertreter des Militärs und der Rüstungsindustrie wieder in München zur sog. 'Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik'. Es wird, wie in den letzten Jahren, vermutlich wieder ein 'Sicherheits'- Konzept vorgestellt, das auf Androhung und letztlich auch auf Anwendung von militärischer Gewalt beruht. Solche 'Sicherheits'- Konzepte können jedoch - wie die Kriege gegen Serbien/Montenegro, Afghanistan und Irak gezeigt haben - die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten. Die Berichte aus den genannten Ländern belegen dies.

Text des Aufrufs:
Auch im Februar 2007 treffen sich Politiker, Vertreter des Militärs und der Rüstungsindustrie wieder in München zur sog. 'Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik'. Es wird, wie in den letzten Jahren, vermutlich wieder ein 'Sicherheits'- Konzept vorgestellt, das auf Androhung und letztlich auch auf Anwendung von militärischer Gewalt beruht. Solche 'Sicherheits'- Konzepte können jedoch - wie die Kriege gegen Serbien/Montenegro, Afghanistan und Irak gezeigt haben - die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten. Die Berichte aus den genannten Ländern belegen dies.
Diesem 'Sicherheits'- Konzept entspricht die Militarisierung der europäischen Außenpolitik, wie sie im EU-Verfassungsvertrag festgeschrieben werden soll. Eine solche Politik birgt die Gefahr, dass es beim Kampf um Interessenssphären und Ressourcen zu einem verschärften Rüstungswettlauf - selbst mit den USA - kommen wird. Die Interventionskriege der USA und ihrer Kriegskoalitionen dienen offensichtlich dem Zugang zu Rohstoffen und der Absicherung von Machtpositionen. Das ist auch das entscheidende Motiv der USA im sog. Atomkonflikt mit dem Iran. Eine glaubwürdige Politik gegen die Verbreitung von Kernwaffen erfordert zuallererst die Einlösung der Verpflichtung zur Abrüstung durch die etablierten Atommächte, die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergibt. Die Friedensbewegung nimmt die 'Sicherheits'- Konferenz zum Anlass, gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu protestieren und eine tatsächliche Sicherheitspolitik einzufordern, die Wege zum Weltfrieden aufzeigt und sich nicht mehr über militärisches Planen und Handeln definiert.
Unsere öffentliche Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung soll die Kritik an der bestehenden Kriegspolitik ausdrücken und Konzepte für Frieden, Abrüstung und Konfliktbearbeitung öffentlichkeitswirksam vorstellen. Sie will zeigen, dass kriegerische Mittel die bestehenden Probleme immer nur verschärfen und auch die Gefahren durch den 'internationalen Terrorismus' erhöhen, wie uns die jüngste Vergangenheit drastisch vor Augen geführt hat. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung und friedliche Entwicklung sind vorhanden. Die dafür bereitgestellten Mittel decken allerdings nicht annähernd den nötigen Bedarf.
Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Der Einsatz für politische und soziale Gerechtigkeit sowie für die Erhaltung der Umwelt ist natürlicher Bestandteil der Friedensarbeit.
Die starke Beteiligung an den bisherigen Münchner Friedenskonferenzen hat gezeigt, dass ein großes Interesse besteht, sich mit Chancen und Möglichkeiten einer kooperativen Politik auseinanderzusetzen und Alternativen zu einer auf Machtstreben und Gewalt basierenden Politik kennen zu lernen.
Auch 2007 soll die Internationale Friedenskonferenz der Entwicklung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Vernetzung der internationalen Friedens- und Sozialbewegungen dienen.
Da die Münchner Friedenskonferenz für den 2.-4.2.07 geplant ist, die 'Sicherheitskonferenz' aber erst am 9.-11.2. stattfindet, wird das Programm wohl auf zwei Wochenenden aufgeteilt werden. Voraussichtliche Termine sind daher der 2. - 4. Februar 2007 und evtl. auch der 10.2.07.