Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten
Deutsches Institut für Menschenrechte - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut: "Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre Maßnahmen intensivieren, um der zunehmenden rassistischen Gewalt und Hetze mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Diese Verpflichtung ergibt sich zum Beispiel aus der Internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) der Vereinten Nationen, die am 21. Dezember 2015 fünfzig Jahre alt wird.
Insbesondere gegen Flüchtlinge nimmt die Anzahl rassistischer Gewalttaten in Deutschland auf dramatische Weise zu, wobei die Täter immer öfter tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Die Aufklärungsquote von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist dennoch sehr gering. Auch Politiker, Journalisten sowie ehren- und hauptamtlich Engagierte für Flüchtlinge werden immer häufiger bedroht, diffamiert und angegriffen. Das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die fortschreitende Radikalisierung und Gewalt besonders deutlich gemacht.
Umso mehr müssen Politik und Verwaltung daher verstärkt Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit potenziell Betroffener gewährleisten und öffentlich Solidarität demonstrieren. Polizei und Justiz müssen gegenüber rassistischer Gewalt wirksam auf Seiten der Opfer eingreifen und effektiv gegen die Täterinnen und Täter vorgehen.
Noch immer wird das Ausmaß rassistischer Hetze und Gewalt viel zu oft verharmlost. Dabei geht es nicht nur um die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen und Minderheiten. Es geht um Angriffe auf die demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte insgesamt."