Deutsche Politik im Einsatz für Menschenrechte? Die Realität sieht anders aus

Stefan Leibold, Sprecher der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“, nimmt die vor der Fußball-EM aufflammende Kritik an der Menschenrechtssituation in der Ukraine als Ausgangspunkt, um nach der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik in Bezug auf die Menschenrechte zu fragen. Er kommt zum Schluss, dass deutsche Rüstungsexporte, die langjährige Unterstützung von Diktatoren und die auf Ressourcensicherung und machtpolitische Ansprüche zielenden „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ hier eine ganz andere Sprache sprechen. Die plötzliche Entdeckung der Menschenrechte ist nur ein Ablenkungsmanöver, das von den Medien gern bedient wird.

„Deutschlands Agenda“ ist ein von vielen gelesener Blog zur Außenpolitik Deutschlands, ein Projekt der „Atlantischen Initiative“ , einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der 2004 gegründet wurde. Normalerweise schreiben dort eher „staatstragende“ Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Von Positionen der Friedensbewegung sind die Beiträge in aller Regel weit entfernt. U. a. schrieben Guido Westerwelle über „Vertrauen in Europa“ und ein sicherheits- und militärpolitischer Referent am US-Repräsentantenhaus über die „Die Scheinheiligkeit der Debatte über die U-Boote für Israel“.

Umso erfreulicher, dass der verantwortliche Redakteur nun explizit bei pax christi nach einem Beitrag gefragt hat. Stefan Leibold, Sprecher der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ ist dem gern nachgekommen und hat einen Beitrag zu „Deutsche Politik im Einsatz für Menschenrechte? Die Realität sieht anders aus“ verfasst. (pax christi Presseinformation vom 26. Juni 2012).