Zur Diskussion des Kriegs in Libyen in der deutschen Presse
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund und Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung weist alle Friedensinteressierten auf zwei kürzlich erschienene Artikel zum Verlauf des Libyenkrieges hin und macht so auf die gegenwärtige Diskussion des Themas in der deutschen Presse aufmerksam. Die Aussagen von Johan Galtung im Interview von Bettina Röder in "Publik Forum" und der Kommentar von Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung "Die Zeit" stehen, so Ronnefeldt, im Gegensatz zur derzeit vorherrschenden Meinung in der deutschen Presse.
1. Das Geld und die Revolution. Johan Galtung zu Libyen und einer verpassten Chance, von Bettina Röder, Publik-Forum, Ausgabe 20/2011, 21.10.2011, Seite 20f. (Zusammenfassung)
http://www.publik-forum.de/archiv/das-geld-und-die-revolution
Haben Sie gerade Pazifismus gesagt?" Johan Galtung holt tief Luft."Also, das ist eine Vokabel, die benutze ich nie", erklärt der Gründervater der Friedens-und Konfliktforschung im Gespräch mit Publik-Forum. Und schiebt dann auch schnell die Begründung hinterher: Weil das "ein Etikett" sei. "Viel wichtiger als Etiketten sind aber die Methoden", sagt er. "Die Methode ist die Konfliktlösung, doch die wenigsten kümmern sich darum." Galtung ist gerade in Istanbul, inwenigen Stunden reist er nach Kirgisien weiter. "Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges", sagt er. Dort will er vermitteln. So, wie er das auch in Libyen versucht hat. Nur eben ohne Erfolg. Der Nato-Einsatz kam dazwischen. Zur Unterstützung des Aufstandes, wie es hieß. "Wenn man das glaubt, ist man einfach naiv. Es ging doch um ganz andere Sachen", sagt der Norweger. Vor allem sei es um das Öl und viel Geld gegangen. Gaddafis Plan, eine staatliche Zentralbank für ganz Afrika einzuführen, sollte durchkreuzt werden. Dafür, so der Friedensforscher, habe man bereits seit November vergangenen Jahres den Nato- Einsatz im März 2011 vorbereitet.
Was aber hätte stattdessen Konfliktlösung bedeutet? Eine demokratische, eine diplomatische Lösung wäre der richtige Weg gewesen. Und zwar die der intelligenten Feindesliebe, ist Galtung überzeugt. Schließlich sei nie gegen, sondern nur mit dem Feind eine Lösung möglich. Die Entspannungspolitik der SPD mit dem Ende des Kalten Krieges habe gezeigt, dass das ein Weg ist. Im Falle Libyens wäre das der Vorschlag der Afrkanischen Union gewesen: Gaddafi wird entmachtet, aber nicht verfolgt, er bleibt im Land. Aber wie realistisch ist denn das? Da ist Galtung bei seinem großen Vorbild Gandhi. Was ihn an ihm fasziniert habe, sei sein ansteckender Optimismus gewesen: "Es könnte ganz einfach funktionieren". Galtungs Kritik an der Friedensbewegung in Europa ist darum hart: Sie habe Kritik und Moralismus, aber kaum Ideen zur Konfliktlösung. "Das geht doch nicht", sagt der große alte Mann der Friedensbewegung. Im Fall Libyen ist er nun alles andere als optimistisch: "Da wird es, weil es keine friedliche Konfliktlösung gab, auch keine Demokratiegeben, sondern nur Streit, Streit, Streit", sagt er.
2. Libyen. Das zynische Gerede von den Menschenrechten. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/gadhafi-zynismus-westen
Diktator Gadhafi hatte die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Vor allem aber hat er den Zynismus des Westens unterschätzt.
Ein Kommentar
Muammar al-Gadhafi ist im Namen der Menschenrechte erlegt worden wie ein Tier. Das sollte man nicht vergessen, jetzt, da in Libyen sein Ende gefeiert wird. Es steht uns nicht an, die zur Schau getragene Freude siegreicher Libyer zu kommentieren. Doch reden sollte man über die Nato. Ohne sie hätten die Rebellen Gadhafi wahrscheinlich nicht zur Strecke bringen können. Die Nato handelte offiziell im Namen der Menschenrechte – jedenfalls war das die völkerrechtliche Grundlage der Intervention. Bis zum Schluss diente sie als Luftwaffe der Rebellen. Sie beteiligte sich mit ihren Kampfbombern an der wochenlangen Belagerung der Stadt Sirte, in der Gadhafi jetzt gestorben ist. Womöglich war sie auch am letzten Akt des Dramas beteiligt. Eine Drohne soll den Konvoi Gadhafis bombardiert haben, und dadurch erst seine Gefangennahme möglich gemacht haben. Wir wissen es nicht. Aber eines ist klar: dass die Nato ein entscheidender Teil dieser libyschen Jagdgesellschaft war, allen voran stellvertretend der Franzose Nicolas Sarkozy und der Brite David Cameron. Wie diese Menschenjagd mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, das bleibt ein Rätsel, an dem selbst die spitzfindigsten Juristen sich die Zähne ausbeißen werden.
Die "humanitäre Intervention" hat durch die Intervention in Libyen einen bleibenden Schaden gekommen. Wenn nämlich in Zukunft wieder davon die Rede sein sollte, werden uns die Bilder des erlegten Diktators Gadhafi in den Sinn kommen. Und diese Bilder tragen eine überraschende Wahrheit in sich: Die selbst ernannten Menschenrechtler können ganz schön grausam sein. Es ist deshalb Zeit, sich von der Menschenrechtsrhetorik zu befreien. Sie vernebelt nur die Zusammenhänge. Gadhafi ist gestürzt worden, weil er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, vor allem aber, weil er den Zynismus des Westens unterschätzt hat. Gestern noch war Gadhafi von Nicolas Sarkozy mit allem Pomp empfangen worden, heute blies eben dieser Sarkozy zur Jagd auf den Libyer. Die Menschenrechte waren die willkommene Legitimation, um diese Geschichte zu Ende zu bringen. Mit Gadhafi ist ein Kumpane getötet worden, der nicht mehr im Spiel war. Diese Botschaft wird übrigens in Syrien, in Bahrein, in Saudi-Arabien und im Iran sehr wohl vernommen werden. Alle autoritären Herrscher – Freunde oder Feinde des Westens – werden sich jetzt tiefer eingraben. Wenn sie das Wort Menschenrechte hören, dann werden sie sofort die Waffe durchladen – noch entschlossener als vorher.
Die Aussagen von Johan Galtung und Ulrich Ladurner entsprechen derzeit laut Clemens Ronnefeldt nicht der vorherrschenden Meinungen in der deutschen Presse:
Dr. Michael Lüders, häufiger Gast bei allen großen Fernseh- und Radiostationen, schreibt in seinem jüngst herausgegeben Buch "Tage des Zorns. Die arabische Revolution verändert die Welt" (München 2011) zum Thema Libyen: "Anders als im Fall Iraks oder Afghanistans erscheint es abwegig, US-Amerikanern und Europäern imperiale Motive vorzuhalten" (S. 107). Auf Seite 110 scheint sich Michael Lüders selbst zu widersprechen: "Im Zweifel geben wirtschaftliche Interessen den Ausschlag. Politik hat mit Ethik wenig zu tun." (...) "Was aber war das Kriegsziel der Nato? Offiziell der Schutz der Zivilbevölkerung. De facto ging es um den Sturz Ghaddafis, allen Dementis zum Trotz".
Zu den Meinungsmachern in Deutschland zählt auch Prof. Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität in Bonn. Er schreibt unter dem Titel: Deutschland und der Libyen-Konflikt. Zivilmacht ohne Zivilcourage" in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegeben Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte", 61. Jg., 39/11, 26.9.2011, S. 52f.: "Was von der Libyen-Politik Deutschlands in Erinnerung bleibt, sind Fehler und Versäumnisse einer Zivilmacht ohne Zivilcourage. In dieser Form wird Deutschland weder bei der Hilfe für bedrängte Menschen noch bei der eigenen Selbstbehauptung in einer turbulenten Welt bestehen können. Die Regierung hatte es versäumt, trotz schwerer innenpolitischer und innerparteilicher Bedingungen eine humanitäre Intervention in Libyen zu begründen und mitzutragen wie seinerzeit während des Kosovo-Kriegs. Dabei wäre das Vorgehen in Libyen sogar einfacher zu rechtfertigen gewesen, da für eine militärische Bete
iligung in Libyen alle rechtlichen, politischen und moralischen Voraussetzungen gegeben waren".
www.bpb.de/publikationen/AECUIJ,0,Arabische_Zeitenwende.html
Kontakt:
Clemens Ronnefeldt
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