Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend
Bund für Soziale Verteidigung - Presserklärung - 15. Januar 2018 (Minden) - Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:
- Das Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Dazu müssten die bestehenden politischen Grundsätze aber in ein restriktives Rüstungsexportgesetz überführt werden. Mindestens der Export von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition muss komplett verboten werden. Denn in der letzten Legislaturperiode gab es bereits ein ähnliches Bekenntnis, jedoch sind die Rüstungsexporte –auch in Konfliktgebiete –trotzdem gestiegen. (S. 27)
- Die Ankündigung, die „Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich (zu) erhöhen.“ (S. 25/26) • Die Absicht, die Bundeswehrmission im Nordirak und den Anti-IS-Einsatz zu beenden bzw. zu reduzieren. (S. 26) Es wäre zu wünschen, dass das Gleiche auch für Afghanistan und Mali gelten würde! Mit der „nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building“ darf kein Freibrief für ein neues Ausbildungsmandat in einem der Länder, in denen der IS noch aktiv ist, ausgestellt werden.
- Das Bekenntnis zu gerecht gestalteter Globalisierung, Menschenrechten und nachhaltigen Handelsstrukturen und die Investition in „Sicherheit und Frieden in Entwicklungs- und Krisenländern“. In eventuellen endgültigen Koalitionsvereinbarungen und in den Bundeshaushalten ab 2018 muss dieser Anspruch in konkrete Taten umgesetzt werden!
Leider wurde im Ergebnispapier aber an mehreren Stellen eigentlich Unvereinbares hintereinander gereiht. So heißt es im Kapitel zu Europa: „Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“ (S.4-5)
Der Bund für Soziale Verteidigung würde das Prinzip des Vorrangs des Politischen – als einen ersten Schritt zu umfassender Abrüstung – begrüßen. Aber im dritten Satz steht das Gegenteil – der Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird hier zum Ausbau des Militä- rischen, nicht des Zivilen! Genauso bei den Planungen für Mehrausgaben: Dort steht ganz schlicht, dass zusätzliche zwei Milliarden zwischen 2018 und 2021 für die „Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote“ ausgegeben werden sollen (S. 16). Da Deutschland auf Grund der auf die Offiziellen Entwicklungsausgaben (ODA) teilweise anrechenbaren Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland bereits 2016 das Entwicklungsziel der Vereinten Nationen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreicht hatte, ist zu befürchten, dass der Großteil dieser Summe für den Verteidigungsetat eingesetzt werden wird. Auf Seite 26 heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“ Erneut: Ja zu dem ersten Teil, aber der „vernetzte Ansatz“ ist so, wie er derzeit praktiziert und mit Ressourcen ausgestattet wird, nichts Anderes als der de-facto-Vorrang militärischer Mittel vor der zivilen Konfliktbearbeitung.
Und eine letzte in unseren Augen paradoxe Aussage: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (S. 26) Wer bewaffnete Drohnen einmal besitzt, gerät schnell in Versuchung, sie auch außerhalb unmittelbarer Kampfhandlungen einzusetzen. Wer will da wie eine Grenze ziehen? Deshalb lehnen wir wie alle Organisationen der Friedensbewegung alle Kampfdrohnen ab und fordern die Ächtung dieses Waffensystems „Völkerrechtswidrigen Tötungen“ sind per Definition schon geächtet, und zwar durch das Völkerrecht!
Wir wünschen uns für eventuelle Koalitionsgespräche, dass die Parteien die Außenund Sicherheitspolitik als wichtigen Teil der deutschen Politik begreifen. Insbesondere fordern wir die praktische Umsetzung und konkrete Haushaltszahlen für die zivilen Maßnahmen der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, die von der Bundesregierung am Ende der letzten Legislaturperiode vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Unterstützung des zivilen Peacekeepings