Die EU-Russland-Beziehungen am Beispiel verschiedener Politikfelder: Eine aktuelle Bestandsaufnahme
Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) lädt hiermit interessierte Wissenschaftler(innen) zur diesjährigen Tagung "Die EU-Russland-Beziehungen am Beispiel verschiedener Politikfelder: Eine aktuelle Bestandsaufnahme" nach Wien ein. Sie findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Deutsch-österreichische Nachwuchsdebatten zur Zukunft der EU" statt. Seit dem Jahr 2017 organisiert das AIES in Kooperation mit dem Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS) mit Sitz in Brühl, Deutschland, jährlich Tagungen zu aktuellen europapolitischen Themen, welche primär auf wissenschaftliche Nachwuchskräfte ausgerichtet sind.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre, deren Rechtsnachfolge Russland übernahm, strebten die Europäische Union (EU) und Russland eine "strategische Partnerschaft" an. Grundlage dafür war das 1994 auf Korfu unterzeichnete und 1997 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Im Jahr 2010 schlug der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits eine europäische Freihandelszone unter Einbeziehung Russlands vor. Auf dem 11. Gipfeltreffen in Sankt Petersburg Ende Mai 2003 einigten sich Russland und die EU auf die Zusammenarbeit in vier "Gemeinsamen Räumen", zu denen Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz, äußere Sicherheit sowie Forschung, Bildung und Kultur gehörten. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten im Jahr 2008 eine Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sowie 2010 eine Modernisierungs-partnerschaft.
Trotz aller Bemühungen haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Das europäisch-russische Verhältnis wird u. a. durch sogenannte frozen conflicts belastet, zu denen beispielsweise die russische Militärpräsenz in Transnistrien oder der Konflikt um Bergkarabach gehören. Die Krise eskalierte mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und der russischen Unterstützung für die separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Die EU und Russland belegen sich seither wechselseitig mit Wirtschaftssanktionen. Mit den Minsker Vereinbarungen und den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format versuchen Deutschland und Frankreich, zu einer politischen Lösung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine beizutragen. Putins Intervention in Syrien seit September 2015 zugunsten von Präsident Baschar al-Assad belastet das Verhältnis zur EU zusätzlich. Die russische Regierung ist bestrebt, den Zusammenhalt der EU mit Mitteln der hybriden Kriegsführung (wie z. B. Desinformations-kampagnen und Cyberangriffe sowie Einflussnahme auf Wahlen) zu schwächen.
Über die Sicherheitspolitik hinaus haben sich im Rahmen der EU-Russland-Beziehungen auch zivilgesellschaftliche Kontakte, Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen entwickelt. Europäische und russische Unternehmen werden durch die Sanktionsregime geschwächt und können ihre Potenziale nicht entfalten. Auf der AIES-KFIBS-Nachwuchstagung 2019 in Wien wird der Versuch unternommen, ein Gesamtbild der EU-Russland-Beziehungen seit 2007 (Ausgangspunkt: Putins Rede auf der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz) zu erarbeiten, indem der Stand der Beziehungen in verschiedenen Politikfeldern, aber auch die bilateralen Beziehungen einzelner EU-Staaten gegenüber Russland beleuchtet werden.
Die Tagungsbeiträge können u. a. auf folgenden Fragen basieren:
1.) Welche Zukunft haben die Beziehungen zwischen Russland und der EU? Welche gemeinsamen Interessen gibt es - und wie können diese gestaltet werden, ohne eine politische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes zu vernachlässigen?
2.) Welche Entwicklungen haben verschiedene Politikfelder (Außenpolitik, innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Forschung, Energie, Klimaschutz usw.) zwischen der EU und Russland genommen?
3.) Welche Potenziale und Hindernisse lassen sich im Rahmen einer möglichen Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) identifizieren?
Mit dieser dritten Tagung im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe des AIES und des KFIBS e. V. soll insbesondere jungen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern die Möglichkeit geboten werden, sich aktiv am wissenschaftlichen und politikpraktischen Diskurs zu beteiligen. Dabei soll es zu einer binationalen Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sowie zu einem regen wissenschaftlichen und praxisorientierten Austausch zwischen dem deutschen und österreichischen Nachwuchs im Bereich der Europa- und Russlandforschung sowie der sicherheitspolitischen Forschung kommen.
Entsprechende Vorschläge für Tagungsbeiträge in Form von Abstracts (ca. 400 Wörter), die sich diesen und anderen Fragen widmen, können bis zum 15. Juli 2019 bei Sofia Maria Satanakis (sofia-maria.satanakis@aies..at<mailto:sofia-maria.satanakis@aies.at>), wissenschaftliche Mitarbeiterin am AIES und zugleich Sprecherin der KFIBS-Forschungsgruppe "Europa/EU", oder bei Jan Menzer (j.menzer@gmx.de<mailto:j.menzer@gmx.de>), u. a. Lehrbeauftragter für Internationale Sicherheitspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) sowie Sprecher der KFIBS-Forschungsgru