Die Europäische Friedenspolitik darf nicht militarisiert werden
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemitteilung - 24.9.2016 - Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor einer schleichenden Militarisierung der Politik der Europäischen Union gewarnt. Anlass dafür sind die von der EU-Kommission im Juli vorgeschlagene Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden, um so auch die militärische Ertüchtigung in Drittstaaten zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Budget um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Im Blick sind dafür Gelder aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Über den Vorschlag der EU-Kommission wird auch der Deutsche Bundestag beraten. „Hier droht ein gefährlicher Tabubruch, wenn Gelder des Stabilitätsinstruments militärisch eingesetzt werden“, warnt AGDFGeschäftsführer Jan Gildemeister.
Das derzeitige Instrument für Stabilität und Frieden, 2014 von der EU beschlossen, sieht unter anderem eine Stärkung der EU-Politik in den Bereichen schnelle Krisenreaktion mit zivilen Mitteln, eine zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer, darunter auch Kindersoldaten, sowie die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane im Bereich des zivilen Sicherheitssektors wie auch die Stärkung eines rechtsstaatlichen Ansatzes in der Terror-Bekämpfung vor.
Für die Jahre 2014 bis 2020 steht dafür ein Budget von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. „Dieses Instrument war von Anfang an dafür gedacht, die Lücke zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik mit einem zivilen Ansatz zu füllen“, erläutert Antje Heider-Rottwilm, die Vorsitzende des europäischen Netzwerks „Church and Peace“, einer Mitgliedsorganisation der AGDF. Sie betont, dass die juristischen Dienste der EU-Institutionen darauf hinweisen, dass laut Vertrag von Lissabon keine Ausgaben mit verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt finanziert werden können.
Die AGDF vermutet dahinter die Absicht mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die EU-Entwicklungspolitik zu militarisieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Offenbar solle hier ein europäischer Verteidigungshaushalt, den es bisher so nicht gebe, durch die Hintertür eingeführt werden, befürchtet Jan Gildemeister. „Und auch, wenn laut EU-Kommission eine Ausfuhr von Munition und Waffen ausgeschlossen ist, sind die Leistungen dermaßen weit gefasst, dass der Bau von Militärbasen wie auch die Bereitstellung von Kommunikation und Lagebildern künftig möglich sind. Solche Leistungen können ebenso kriegsentscheidend sein wie tödliche Waffen“, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer.
Nach Ansicht der AGDF würde bei einer entsprechenden Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden das einzige EU-Haushaltsinstrument für zivile Friedensbildung und Konfliktprävention verwässert. „Anstatt die Lage vor Ort in den entsprechenden Regionen nachhaltig zu verbessern und die Fluchtursachen zu bekämpfen, setzen die EU-Staaten offenbar darauf, durch eine Stärkung des örtlichen Militärs die Symptome zu bekämpfen“, so der AGDF-Geschäftsführer.
Als Alternative fordert die AGDF ein ressortübergreifendes Konzept und ein abgestimmtes Handeln, das sich an der Vorbeugung von Gewalteskalation und der Beseitigung von Konfliktursachen orientiert sowie ziviler Konfliktbearbeitung den Vorrang vor dem Ausbau militärischer Kapazitäten einräumt. „Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission sind da der falsche Weg“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
Die AGDF mit Sitz in Bonn ist ein Zusammenschluss von 32 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.