Frieden ist Aufgabe aller Ministerien
PeaceLab-Blog - 11. April 2018 - Die Bundesregierung sollte Akteure der zivilen Krisenprävention politisch und finanziell stärker unterstützen, den Beirat Zivile Krisenprävention mit einem Sekretariat und finanziellen Mitteln ausstatten und für das gesamte Regierungshandeln einen „Konflikt-TÜV“ einführen. Denn Friedensförderung ist eine Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik.
Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Friedensverantwortung deutscher Politik. Deutsche Außenpolitik soll dem Frieden verpflichtet sein und sich für eine friedliche, stabile und gerechte Weltordnung einsetzen. Um zivile Ansätze der Krisenprävention und Friedensförderung weiter zu stärken und die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung konsequent umzusetzen, muss die Bundesregierung nun Ziele und konkrete Vorhaben benennen und angehen. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung empfiehlt der Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte.
Akteure für eine kohärente Friedenspolitik stärken
Die neue Bundesregierung sollte den Ressortkreis Zivile Krisenprävention politisch aufwerten und mit finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, so dass er eine ressortübergreifende Zusammenarbeit gestalten kann, die im Sinne der Leitlinien zu einer kohärenten deutschen Politik für Krisenprävention und Friedensförderung führt. Der Vorsitz des Ressortkreises sollte beim Auswärtigen Amt liegen, um dem im Koalitionsvertrag postulierten 'Primat des Politischen' zu folgen.
Der Beirat Zivile Krisenprävention benötigt ein präziseres Mandat, damit er die Bundesregierung bei der Umsetzung der Leitlinien beraten und gleichzeitig diesen Prozess fachlich kommentieren und durch kritische Stellungnahmen den öffentlichen Dialog stärken kann. Die Bundesregierung muss den Beirat mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, zum Beispiel für Studien oder Veranstaltungen sowie administrative Unterstützung durch ein Sekretariat. Nur so kann der Beirat sein Mandat aktiv ausüben. Gesellschaftliche Gruppen und Netzwerke, die sich im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung engagieren, sollten auch in Zukunft im Beirat angemessen vertreten sein.
Auch der Deutsche Bundestag muss die zunehmende Bedeutung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung noch ernster nehmen und sich regelmäßiger und intensiver mit diesen Themen befassen. Der Auswärtige Ausschuss sollte den Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln dringend wieder einsetzen. Die Bundesregierung wiederum sollte dem Deutschen Bundestag regelmäßig berichten müssen, inwieweit die Leitlinien umgesetzt werden.
Zum vollständigen Beitrag von Ginger Schmitz (Geschäftsführerin, Plattform ZKB) und Christoph Bongard (SprecherInnenrat, Plattform ZKB) im PeaceLab-Blog geht es hier