Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern
Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.
Positiv waren Initiativen Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Stärkung des humanitären Völkerrechts, beispielsweise der humanitäre Handlungsaufruf, mit dem alle Regierungen weltweit zur Selbstverpflichtung konkreter Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe aufgerufen wurden. Außerdem wurde die Resolution Nr. 2467 „Sexuelle Gewalt in Konflikten verhindern“ auf Initiative Deutschlands im Sicherheitsrat angenommen. Die Bilanz des deutschen Sitzes im Sicherheitsrat wird davon abhängen, ob es gelingt, im Bündnis mit weiteren Regierungen die begonnenen Initiativen nach Ende 2020 fortzuführen und Mechanismen zu deren Überprüfung zu vereinbaren.
Um Frieden zu fördern und humanitären Bedarf zu verringern, müssen deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen vollständig eingestellt werden. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Exporte mehr an kriegführende Parteien im Jemen zu genehmigen, wurde nicht eingehalten. Im ersten Halbjahr 2019 hat Deutschland insgesamt mehr Waffen exportiert als im gesamten Jahr 2018. Lieferungen im Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Euro gingen an die drei Länder Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Algerien. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache dauert trotz des organisierten Menschenhandels und trotz der Folter in libyschen Haftzentren fort.