Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention: Politische Leitbilder des Bundeshaushaltes?
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 nimmt der SprecherInnenrat der Plattform, erstmalig in dieser Ausführlichkeit, Stellung zum Bundeshaushalt. Darin heisst es: Die Bundesregierung, Minister und Bundestagsfraktionen haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gegenüber der deutschen Bevölkerung deutlich gemacht, dass Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention wesentliche politische Ziele deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sind.
Im nun im Parlament zu diskutierenden Entwurf der Bundesregierung des Bundeshaushalts 2016 spiegelt sich dieser politische Willen nicht wider. Trotz zweistelliger prozentualer Steigerungen in den Gesamthaushalten des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es keinen nennenswerten Mittelaufwuchs für zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Der Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen zurück.
Die Bundesregierung stoppt mit dem Haushaltsentwurf den Ausbau ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu einem Zeitpunkt, an dem der objektive Bedarf gestiegen ist und nicht mehr verdrängt werden kann, dass gewaltförmige Konflikte großes menschliches Leid erzeugen und nicht vor den „Grenzen Europas“ Halt machen. Dabei ist der finanzielle Handlungsspielraum vorhanden (Stichwort Haushaltsüberschuss), um Deutschlands internationaler Verantwortung mit einem Vorrang ziviler Mittel gerecht zu werden!