Friedensgutachten 2019

Am 4. Juni stellten die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2019 vor. Sie fordern von der Bundesregierung, sich aktiver in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen. Deutschland sollte seinen Einfluss in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) nutzen, um konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen und zudem dabei mithelfen, aktuelle militärische Krisen zu lösen.

Einen besonderen Fokus legt das Friedensgutachten 2019 auf die nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie fordern von der Bundesregierung, sich für den Erhalt der nuklearen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsverträge einzusetzen. Zugleich solle Deutschland konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorschlagen und dazu seinen Einfluss in der NATO nutzen.

Die Zahl der Gewaltkonflikte ist unverändert hoch. Die Bundesregierung müsse mehr mutige und innovative Schritte in der Friedenspolitik gehen. Es gelte, Koalitionen zu schmieden, um beispielsweise die Vereinten Nationen und die Rüstungskontrollpolitik zu stärken oder durch konkrete Missionen – wie in Mali – einen Beitrag zur Friedens- und Entspannungspolitik zu leisten. Darüber hinaus fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der Bundesregierung, sich auf höchster Ebene für einen Dialog zwischen der EU und Russland einzusetzen, um die Sicherheitsbeziehungen in Europa zu stabilisieren.

Eine weitere Forderung: Deutschland müsse den Gemeinsamen EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten respektieren. Dieses Regelwerk aller Mitgliedstaaten legt unter anderem fest, welche Exporte als Rüstungsausfuhren gelten und damit genehmigungsfähig sind. Eindringlich appellieren die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute weiterhin, dass gegen alle Kriegsparteien im Jemen ein unbegrenztes Waffenembargo verhängt werden müsse.