Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren
IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen. Konkret stehen in drei Bereichen folgende Schritte an:
1) Konzeption und Ausrichtung
Es bedarf eines umfassenden Mediationskonzepts des Auswärtigen Amts. Dieses soll Grundlage für die Umsetzung der Leitlinien in Hinsicht auf Ausrichtung, Schwerpunkte sowie institutionelle Verankerung innerhalb der Bundesregierung und der Botschaften bilden und somit Standards für Mediation ausformulieren.
2) Koordination und Kooperation
„Klassische Diplomatie“ und Friedensmediation sind unterschiedliche Ansätze und Kompetenzen, die, synergetisch verknüpft, einen Grundpfeiler wirkungsvoller Friedenspolitik ausmachen. Es braucht eine stärkere (strategische) Koordination der Aktivitäten und staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteure im Bereich Friedensmediation in Deutschland und in den jeweiligen Konflikten.
3) Rahmenbedingungen und Kompetenzen
Das Auswärtige Amt sollte die Möglichkeiten bekommen, die Kapazitäten bei DiplomatInnen im Bereich Friedensmediation weiter auf- und auszubauen. Es bedarf insbesondere
a) einer besseren Ausstattung der deutschen Botschaften mit Expertise und Mitteln für Aktivitäten
im Bereich Friedensmediation und
b) der gezielten Auswahl und Ansprache sowie methodischen und politischen Förderung von
Vermittlern (insb. Track 1/Lead MediatorInnen).
Die Abteilung S des Auswärtigen Amts als federführender institutioneller Akteur von Friedensmediation benötigt personelle und finanzielle Ressourcen und Rahmenbedingungen, um pro-aktiv, flexibel und konstant auf die Realitäten von Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung eingehen zu können. Zur Steigerung von Effizienz ist es notwendig, das Mittelvergabe-System auf sich dynamisch verändernde Kontexte und Bedarfe im Konflikt auszurichten. Hierzu zählen u.a. unbürokratische
Budget-Anpassungen sowie langfristigere Planungshorizonte bei der Verwendung (z. B. verstärkte Nutzung der Mehrjährigkeit bei Zuwendungen).
Die Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) besteht aus einem Konsortium aus fünf deutschen Organisationen (Berghof Foundation, Center for Peace Mediation (cpm), Berlin Center for Integrative Mediation (CSSP), inmedio, Center for International Peace Operations) aus dem Bereich Mediation und Mediation Support. Ziel der Initiative ist es, das vorhandene Wissen zu Friedensmediation und Mediation Support für Akteure des Auswärtigen Amts und andere zentrale Entscheidungsträger im Themenbereich zugänglich zu machen und zum Austausch zwischen den involvierten Personen und Institutionen beizutragen.