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29. Juni 2010

„Gaza – die Blockade beenden!“

„Gaza – die Blockade beenden!“ „Mavi Marmara“ – ein Piratenakt auf hoher See - Von Matthias Jochheim Dieser Artikel wird im Juli 2010 im IPPNW-Forum publiziert werden: „Diese Erinnerungen, Bilder und Geräusche werden mich sicher noch oft einholen: eng gefesselte, meist in eine knieende Position gezwungene Menschen, zu hunderten auf einem Schiffsdeck festgehalten, und von vermummten, mit Maschinenpistolen bewaffneten Soldaten in Schach gehalten, so erlebten wir unsere Reise durch das östliche Mittelmeer, nachdem die israelische Armee handstreichartig, vor Beginn des Morgengrauens, die türkische Passagierfähre „Mavi Marmara“ überfallen und unter ihre Kontrolle gebracht hatte - in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza, dem Ziel unserer Reise, wohin wir als Zeichen der Unterstützung medizinische Instrumente, Medikamente, Baumaterielien und Fertighäuser, sowie andere Bedarfsgüter des täglichen Lebens bringen wollten, die die israelische Besatungsmacht schon seit langem nicht mehr in das Gebiet lässt. Das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins wurde verstärkt durch das infernalische Knattern und die Vibrationen, die von einem direkt über unserem Deck postierten Hubschrauber ausgingen. Ca. 40 min wurden wir ohne erkennbaren Transportzweck diesem heftigen Lärm ausgesetzt, offenbar mit der Absicht, uns unsere wehrlose Lage als nachhaltige Erfahrung einzuprägen. Sadismus als Machtdemonstation, so erlebte ich dieses Vorgehen der Uniformierten. Schlimmeres hatte ich nur indirekt erlebt: früh um etwa 4.30 Uhr an diesem 31.Mai hatte sich die israelische Spezialtruppe über dem Deck der Mavi Marmara von Hubschraubern abseilen lassen, und dabei sehr rasch ihre Schußwaffen benutzt, um jede noch so symbolische Verteidigung des Schiffs gewaltsam zu durchbrechen. Eine Gegenwehr mit tödlich wirkenden Waffen war für die Soldaten nicht zu befürchten, denn die etwa 600 Passagiere des Schiffs waren bei Betreten auf Waffenbesitz durchsucht worden, um die Gewaltfreiheit unserer Aktion zu garantieren. Zwar waren einige Holzlatten bei Aktiven unseres Schiffes zu sehen, aber dies änderte nichts an dem - grundsätzlich auf menschenverletzende Gewalt verzichtenden - Charakter unseres Handelns, auf den wir uns als internationales Bündnis aus über 30 Ländern und auf insgesamt 6 Booten und Schiffen geeinigt hatten, die nun auf dem Weg zu unserem Ziel, der Küste von Gaza, gewaltsam angehalten, besetzt und mit Kurs auf den israelischen Hafen Ashdod entführt worden waren. Es war nichts anderes als ein Hijacking auf hoher See; denn wenn es darum gegangen wäre, einen Waffentransport nach Gaza zu verhindern, wäre eine Durchsuchung des Schiffs und anschließende Weiterfahrt ein mögliches und mit internationalem Recht bei begründetem Verdacht auch legitimes Mittel gewesen. Es geht aber tatsächlich, aus welchem Kalkül auch immer, um die weitere Strangulation des zivilen Lebens in dieser Enklave zwischen Mittelmeer, ägyptischem Sinai und israelischer Negev-Wüste, deren Fläche in etwa dem Stadtstaat Bremen entspricht, bei einer Bevölkerungszahl von heute etwa 1,5 Millionen Menschen, mit starker Geburtenrate. Mehr als die Hälfte der Bewohner sind arbeitslos, ebenfalls mehr als 50% leben in provisorischen Siedlungen, ohne reguläre Erwerbsquelle, seit der „Nakba“, der Katastrophe der Vertreibung aus ihren ursprünglichen palästinensischen Städten und Dörfern 1948 - abhängig von der Unterstützung durch internationale Agenturen wie UNRWA, der UN-Flüchtlingsorganisation in Palästina. Mangelernährung insbesondere von Kindern ist unter diesen Bedingungen alltäglich in Gaza, ebenso wie beinahe flächendeckende psychische Traumatisierung durch ständige Angriffe der israelischen Armee, insbesondere durch Kampfflugzeuge, und durch wiederholte Invasionen von Bodentruppen – zuletzt in großem Maßstab zum Jahreswechsel 2008/2009, als etwa 1400 Bewohner ihr Leben verloren. Der internationale Status von Gaza ist in seiner Rechtlosigkeit wohl ziemlich einmalig in der Welt: die von der islamisch geprägten Hamas–Partei getragene lokale Regierung hat bei international unterstützten Wahlen 2006 in den besetzten palästinensischen Gebieten zwar die Mehrheit errungen, dies nahmen dann aber Israel wie auch die westlichen Geberländer zum Anlass, Steuergelder widerrechtlich einzubehalten bzw. ihre Zahlungen einzustellen, und sich an der hermetischen Abriegelung der Menschen von Gaza zu beteiligen – es scheint, dass die Palästinenser für ihr „falsche“ Wahlentscheidung bestraft werden sollten, fürwahr ein beeindruckendes Beispiel westlichen Demokratie-Verständnisses. Die Abriegelung hat eine weitgehende Paralyse des ökonomischen Lebens mit sich gebracht, denn ohne Rohmaterialien, die importiert werden müssen, gibt es auch für die erfinderischen Menschen in Gaza wenig Chancen, zu produzieren. Sie wurden zu Almosenempfängern der Hilfsagenturen degradiert, ohne Recht auf Ausreise, und sogar der Besuch der palästinensischen Westbank ist ihnen in aller Regel verwehrt. Dagegen richtete sich unsere internationale Aktion. Auf Handgreiflichkeiten, vielleicht auch auf Festnahme waren wir vorbereitet, nicht aber auf das, was wir dann erleben mussten: konfrontiert zu sein mit tödliche Gewalt. In mein Gedächtnis haben sich die Szenen eingebrannt, wie erregt schreiende Helfer blutüberströmte Opfer des israelischen Überfalls die Treppe zu unserem Zwischendeck herunterschleppen; ich sehe die vier getöteten Aktiven, die in diesem Aufgang liegen, später höre ich von insgesamt 9 Todesopfern der israelischen Aktion. - Auch die Angst der zwei israelischen Soldaten kommt in mein Gedächtnis, die dort vorübergehend festgehalten werden, nachdem sie offenbar als erster Vor-Trupp isoliert und von von den Wächtern auf dem Deck arretiert wurden. Jetzt, einige Tage nach diesen Erlebnissen, scheint eine Flut von Meldungen aus allen Kanälen diese unmittelbaren Eindrücke überlagern zu sollen; man hört, es sei der Wunsch der Getöteten gewesen, ihr Leben bei diesem Anlass hinzugeben – als habe es sich bei unserer Protest- und Solidaritätsfahrt um ein Suizidprojekt gehandelt. Die Infamie von Kriegs- und Gewaltrechtfertigung ist wohl wirklich grenzenlos, und das Zusammenwirken von Menschen aus über 30 Nationen, aus Orient und Okzident auf der Mavi Marmara wohl ein besonderer Anreiz, hier mit Erfindungen jeder Art wenigstens im Nachhinein Verwirrung und Zwietracht zu säen. Es war wohl kein Zufall, dass gerade die Mavi Marmara auf diese Weise attackiert wurde, bei einer Nacht- und Nebel-Aktion, die für die Tarnung und Rechtfertigung völlig unverhältnismäßiger Gewalt vergleichsweise günstige Bedingungen liefert. Als IPPNW hätten wir sicher nicht an einer Aktion teilgenommen, die Todesopfer hätte erwarten lassen. Verzicht auf Menschen gravierend verletzende und erst recht auf tödliche Gewalt, dieses Prinzip der internationalen FreeGaza-Koalition wurde von Seiten unserer Mitreisenden nach allen meinen Beobachtungen auf der Mavi Marmara eingehalten. Wir trauern um die 9 Opfer militärischer Gewalt, und hoffen, dass ihr Einsatz nicht umsonst bleibt, sondern einen Mosaikstein auf dem Weg zur Durchsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und Palästina beitragen kann. Dies ist nicht nur für die betroffenen Menschen in der Region von essenzieller Bedeutung, sondern darüber hinaus auch für Europa und, wohl ohne Übertreibung zu sagen: den Fortschritt für den Frieden weltweit.“