Gaza-Krieg: Offener Brief an Kanzlerin und Außenminister

BSV Pressemitteilung vom 25. Juli 2014 - Erschüttert von den inzwischen weit über 700 Toten auf palästinensischer und 35 Toten auf israelischer Seite, den zahlreichen Verletzten, Vertriebenen, Obdachlosen und Traumatisierten im Gazastreifen und in Israel wendet sich der Bund für Soziale Verteidigung an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit dem Appell, den deutschen Einfluss auf Israel dafür einzusetzen, den Krieg in Gaza zu beenden und die Konfliktparteien zu einer Wende hin zu einer Friedenslösung des Nahostkonfliktes zu bewegen. Sie haben neulich die Sicherheit Israels als grundlegendes Prinzip deutscher Politik bezeichnet. Dem stimmen wir zu. Aber wirkliche Sicherheit Israels kann nicht mit Bomben und Granaten geschaffen werden. Israel wird auf Dauer nur sicher sein, wenn es zu einer Übereinkunft mit Palästina kommt, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht und auch Palästina Unabhängigkeit und damit eine eigene politische, wirtschaftliche und soziale Gestaltung seiner Zukunft erlaubt. Die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens, die Besetzung, der Mauerbau und die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland sind völkerrechtswidrig und tragen nur scheinbar zur Sicherheit Israels bei. In Wirklichkeit betonieren sie den Konflikt, verursachen extremes Leid bei der betroffenen Zivilbevölkerung und schüren Verzweiflung und Hass. In einem solchen Klima ist es dann für Extremisten einfach, durch gewaltsame Provokationen wie die Entführung und Ermordung von drei israelischen Kindern einen neuen Krieg auszulösen– ein Krieg, dessen erste Opfer die Angehörigen des Volkes werden, für das zu kämpfen sie vermutlich vorgeben. Die Hamas hatte seit 2012 einen Waffenstillstand eingehalten – erst als Israel in Reaktion auf die Ermordung der drei Kinder militärisch reagierte, wurde er von ihr gebrochen und israelische BürgerInnen einmal wieder zum Ziel von Raketen aus dem Gazastreifen. Es ist eine Kette der Eskalation, die den Betroffenen beider Seiten als zwangsläufig erscheint, die aber alles andere als zwangsläufig ist, denn beide Seiten hatten die Möglichkeit, sie zu unterbrechen.

Ein Freund Israels zu sein, darf nicht heißen, alle Akte jeder Regierung Israels zu unterstützen. Gerade die deutsche Geschichte sollte uns lehren, dass Recht nicht mit zweierlei Maß gemessen werden kann. Es ist kein Antisemitismus, Völkerrechtsbruch zu benennen und zu kritisieren. Wenn jede Kritik an der israelischen militärgestützten Politik als Antisemitismus bezeichnet wird, wie dies in der deutschen Debatte gerade dieser Tage wieder geschieht, dann wird dem Anliegen, Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, ein Bärendienst geleistet. Gerade aus Freundschaft und Verantwortung für die Sicherheit Israels heraus muss die Nachricht, die Israel jetzt übermittelt wird, heißen: Krieg und Besatzung schaffen keine Sicherheit und dürfen keine Antwort mehr sein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel, aber auch Israel muss seine Politik grundlegend ändern und Blockade und Besatzung beenden. Nur ein Friedensabkommen mit Palästina kann wirkliche Sicherheit schaffen – und zwar für alle Menschen in der Region, egal welcher Staats-, Volks- oder Religionsangehörigkeit.