"Gegen jegliche Gewalt – Erklärung zu Libyen"

Die Mitgliederversammlung des „Bund für Soziale Verteidigung“, die am 20. März 2011 in Minden / Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen Ländern – beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten.
Das militärische Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt. Dabei wird ausgeblendet, dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte Zivilisten sterben und der innerlibysche Konflikt durch die Eskalation der Gewalt mit Gewissheit vertieft werden. Stattdessen sollte durch Angebote der Vermittlung und durch zivile Mittel (z.B. Ölboykott, Asyl für desertierende Soldaten) versucht werden, die Situation zu deeskalieren und das Leben der Aufständischen zu schützen. Uns ist nicht bekannt, dass solche Versuche ernsthaft unternommen wurden. Militärgewalt ist einmal mehr nicht das letzte Mittel (ultima ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken der längerfristigen Konsequenzen beschlossen.
Wir stellen auch fest, dass der Bürgerkrieg in Libyen mit Waffen geführt wird, die von NATO-Staaten geliefert wurden. Wir fordern das vollständige Verbot von Waffenexporten. Die bisherigen Restriktionen bei Rüstungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, völlig unzureichend. Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat den militärischen Maßnahmen nicht zugestimmt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzt und Bürgerkriegsflüchtlingen unbürokratisch Asyl gewährt.
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