Geschäfte vor Menschenrechten

Friedensorganisationen kritisieren Finanzgeschäfte mit Firmen, die in den besetzen palästinensischen Gebieten völkerrechtlich illegal tätig sind. IPPNW und pax christi haben bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31.Mai 2012 in Frankfurt an das Geldinstitut appelliert, sich bei seinen Geschäften an internationales Recht zu halten. Dazu gehöre auch, sich nicht an atomarer Aufrüstung zu beteiligen. Für IPPNW und pax christi ist die Antwort der Deutschen Bank ungenügend, es bestünden höchstens Geschäftsbeziehungen zu Mischkonzernen, die am Atomwaffenbau beteiligt sind. Auch befriedigte das Bekenntnis nicht, die Bank achte auf die Einhaltung der Menschenrechte und prüfe dies in allen Regionen der Welt. Die beiden Friedensorganisationen kündigten an, zusammen mit den "Kritischen Aktionären" die Geschäftspraktiken der Bank weiter zu beobachten.

Weiterhin kritisieren die Friedensorganisationen die Finanzgeschäfte der Deutschen Bank mit Firmen, die in israelischen Siedlungen oder am Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind. Die israelischen Siedlungen verstoßen auch nach Ansicht der Bundesregierung gegen das Völkerrecht. "Eine Bank muss es sich überlegen, ob sie mit Firmen, die dort tätig sind, zusammenarbeiten möchte", so pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler. " Denn nach den vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Ruggie-Richtlinien zum Schutz vor Verletzung der Menschenrechte durch Unternehmen sollte ein Unternehmen die Zusammenarbeit beenden, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass durch beteiligte Unternehmen Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden können", ergänzte Gabriele Radeke von pax christi Stuttgart.

Zu den Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, zählen der Konzern Elbit Systems, der nach Recherchen der israelischen Friedensbewegung am Bau der völkerrechtswidrigen Mauer auf palästinensischem Gebiet offenbar durch Lieferung von Überwachungstechnologie beteiligt ist. Weiterhin produziert der Wassersprudler-Hersteller Soda-Stream in völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank und ein Tochterunternehmen von Heidelberg Cement baut Rohstoffe aus zwei Steinbrüchen in der Westbank ab. (Quelle: pax christi Pressemitteilung vom 4. Juni 2012)