GKKE fordert Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik

GKKE, Berlin, 16.12.2013:  "Bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichtes 2013  forderte  die  Gemeinsame  Konferenz  Kirche  und  Entwicklung  (GKKE)  heute  von  der  neuen  Bundesregierung eine  Kehrtwende  hin  zu  einer  tatsächlich  restriktiven  Genehmigungspraxis.  Der  Rückgang  der Exportgenehmigungen in 2012 gegenüber 2011 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, im mittelfristigen  Trend  aber  verharrten  die  Zahlen  auf  einem  Allzeithoch,  erläuterte  Prälat  Dr.  Martin Dutzmann,  der  evangelische  Vorsitzende  der  GKKE.  Den  Anstieg  der  Ausfuhrgenehmigungen von  Kleinwaffen  auf  das  Doppelte  kritisierte  er  scharf.  „Die  Auswirkungen von Sturmgewehren und Maschinenpistolen sind  verheerend. Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete.“ 

Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen gingen in 2012  an  so  genannte  Drittstaaten,  Länder  außerhalb  der  EU  und  NATO.  Unter  ihnen  ist  Saudi Arabien  im  hoch  aufgerüsteten  Nahen  Osten  mittlerweile  zum  größten  Abnehmer  deutscher Waffen geworden.   Das Königreich ist - wie viele der  Drittstaaten-Empfänger  –  bekannt für  seine  bedenkliche  Menschenrechtssituation  und  die  Missachtung  der  Religionsfreiheit,  beklagte Dutzmann. Diese Rüstungsexportpolitik gehe in die falsche Richtung, kritisierte auch Prälat Dr. Karl Jüsten, der  katholische  Vorsitzende  der  GKKE.  „Rüstungsgüter  sind  Gewaltmittel,  ihr  Export  ist  zuerst unter  friedensethischen  Kriterien  zu bewerten,  ähnlich wie die Anwendung  von Gewalt  selbst.“ Bei der Bewertung von Rüstungsexporten dürfe es nicht um Standortfragen oder um den Erhalt einer  wettbewerbsfähigen  Sicherheits-  und  Verteidigungsindustrie  gehen.  Dies  habe  sich  die Bundesregierung auch in ihren politischen Grundsätzen vorgegeben. „`Nehmt die eigenen politischen  Grundsätze  endlich  ernst!‘  -  dies  ist  unsere  erste  Forderung  an  die  neue  Bundesregierung“,  betonte Jüsten. Die Ankündigungen  im Koalitionsvertrag, so Jüsten weiter,  gingen in die richtige  Richtung.  Positiv  zu  bewerten  sei  etwa  die  vorgesehene  zeitnahe  Berichterstattung  zu Rüstungsexporten  gegenüber  dem  Bundestag.  Diese  Berichte  müssten  jedoch  auch  inhaltsreicher  werden,  Begründungen  enthalten  oder  Informationen  über  die  tatsächlichen  Exporte  von Rüstungsgütern, unterstrich Jüsten.

Jan Grebe, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe ‚Rüstungsexporte‘, die den Bericht erarbeitet hat, würdigte den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT): Mit ihm sei eine völkerrechtliche Grundlage  zur  Regulierung  von  Rüstungstransfers  in  einem  globalen  Maßstab  geschaffen  worden. Auch wenn nicht alle Ziele erreicht  worden seien, sei zu begrüßen, dass sich die internationale  Staatengemeinschaft  mit  großer  Mehrheit  auf  einen  Vertragstext  für  den  ATT  geeinigt habe. „Jetzt gilt es, die Ratifizierung weltweit zu beschleunigen und Staaten bei der Umsetzung des Vertrages zu unterstützen“, so Grebe."