INF-Vertrag beibehalten! pax christi warnt vor neuem Wettrüsten: Bundesregierung muss sich für Abrüstung und Vertrauensbildung einsetzen
Alarmiert durch die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen INF-Vertrag über die Abrüstung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite zu kündigen, fordert pax christi die Bundesregierung auf, sich dringend für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.
pax christi warnt vor einem neuen Wettrüsten zwischen der NATO und Russland. So könnte die Aufkündigung des Vertrages zu einer Neustationierung solcher Waffen in Europa führen. Die Stationierung eines NATO-"Raketenschirms" in Rumänien und Polen sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder einschließlich Deutschlands sind weitere Zeichen für einen neuen Konfrontationskurs mit Russland. Russland hat angekündigt, dass es ebenfalls seine Waffensysteme erneuern will. Ein Klima von gegenseitigem Misstrauen und Aufrüstungsschritten, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes der am meisten zerstörerischen und willkürlichen Waffen, die je geschaffen wurden.
Noch sprechen die USA und Russland über den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag, der die vollständige Abrüstung von SS 20, Pershing II und Cruise Missiles in Deutschland und ganz Europa erreichte. Zustande gekommen ist der INF-Abrüstungsvertrag aufgrund der massenhaften Proteste von Friedensbewegungen in West und Ost. Eröffnet hat er zudem die Perspektive, dass bis dahin für die Rüstung eingesetzte Mittel und Ressourcen für eine friedliche Entwicklung der Welt und zur Bekämpfung des Hungers von Millionen Menschen bereitstünden. Ohne den INF-Vertrag beginnt ein neues Wettrüsten in Europa. Die Unsicherheit in Europa wird zunehmen.
Die nukleare Abschreckung als Mittel zur Sicherheit birgt immer die Gefahr, dass es zu Eskalationsspiralen, zu Computerfehlern, stark verkürzten Vorwarnzeiten und schließlich zum Einsatz von Atomwaffen mit Europa als nuklearem Schlachtfeld kommt. Diese Massenvernichtungswaffen treffen vor allem die Zivilbevölkerung auf grausamste Weise und zerstören die Umwelt. Deshalb fordert pax christi die Bundesregierung auf, bereits die Herstellung und den Besitz solcher Waffen zu ächten und den Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 zu unterschreiben und zu ratifizieren. Notwendig sind Vertrauensbildung, Verhandlung und Vermittlung.