Internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung
Presseinformation - Amnesty International - 25. Februar 2015 - Die zunehmende Macht und Brutalität bewaffneter Gruppen erfordert neue Antworten der internationalen Gemeinschaft. Das stellt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 2014/2015" fest. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern.
"Wir beobachten einen erschreckenden Trend: Nicht-staatliche bewaffnete Gruppen gehen zunehmend brutal gegen die Zivilbevölkerung vor", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin. "Der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, dem sogenannten Islamischen Staat und Al Shabab reicht längst weit über Landesgrenzen hinaus. Immer mehr Menschen leiden unter ihrer Gewalt und werden im Stich gelassen".
"Die Reaktion der Weltgemeinschaft auf die zunehmende Gewalt und das Flüchtlingselend ist beschämend", sagt Çalışkan. "Statt den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum internationaler Politik zu stellen, blockieren nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen ein gemeinsames Handeln und heizen Konflikte noch weiter an." Von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats fordert Amnesty, im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verbindlich auf ihr Veto zu verzichten.
"2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten", stellt Çalışkan fest. "Die eskalierenden bewaffneten Konflikte haben zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Aber nicht die reichen Länder nehmen die meisten Flüchtlinge auf, sondern die Nachbarländer. So hat der Libanon über 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU in den vergangenen drei Jahren."
Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge fordert Çalışkan: "Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und deutlich mehr Aufnahmeplätze in der EU." Gleichzeitig müsse sich die Politik mit den langfristigen Ursachen der Konflikte beschäftigen. "Ein Nährboden für die Eskalation der Gewalt sind vergangene und andauernde Menschenrechtsverletzungen. Der Einsatz für die Menschenrechte ist deshalb langfristige Friedenssicherung."
"Auch unverantwortliche Rüstungsexporte tragen zu den Grausamkeiten bei, die wir dokumentiert haben", sagt Çalışkan. Als Erfolg wertet Amnesty den 2014 in Kraft getretenen internationalen Waffenhandelsvertrag. Er muss jetzt mit Leben gefüllt werden, um die Lieferung von Waffen an Staaten und bewaffnete Gruppen zu stoppen, die Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Auch Deutschland ist hier gefordert. "Die Bundesregierung muss mehr für die Konfliktprävention tun und deutsche Waffenexporte noch strenger kontrollieren.
Deutschland sollte viel mehr Friedensfachkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte und politische Mediatoren und Mediatorinnen in Konfliktgebiete entsenden. Der Aufbau von Justiz und Polizeiwesen und die Etablierung einer Kultur der Menschenrechte ist die Basis für Frieden. Rechtsstaat statt Rüstung exportieren - sollte daher das Motto des Exportweltmeisters Deutschland werden", sagt Çalışkan.
Amnesty warnt die Staaten davor, im Kampf gegen nicht-staatliche Gruppen selbst die Menschenrechte zu verletzen. "Die Staaten könnten viel mehr tun, um den Verbrechen nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen entgegenzutreten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Dieser Kampf darf aber kein Vorwand sein, selbst die Menschenrechte hintan zu stellen und von den Grausamkeiten der Verbündeten zu schweigen - seien es ukrainische Freiwilligenverbände, Saudi-Arabien, schiitische Milizen im Irak oder Kenia", fordert Çalışkan. "Wir können nur dann dauerhaft friedliche, menschenwürdige Verhältnisse schaffen, wenn wir glaubwürdig für die Menschenrechte überall und für alle Menschen eintreten, egal zu welcher Konfliktpartei sie gehören".