Kampagne zeigt Wirkung: Koalition gibt mehr Geld für den Zivilen Friedensdienst

Pressemitteilung des forumZFD (29.11.2014) - Das forumZFD begrüßt den schrittweisen Ausbau des Zivilen Friedensdienstes, den der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2015 am heutigen Freitag beschlossen hat. Die Regierungsparteien halten damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Zivilen Friedensdienst (ZFD) in dieser Legislaturperiode zu stärken. Im Jahr 2014 wuchs der Etat bereits um fünf Millionen Euro auf aktuell 34 Mio. Euro, im heute beschlossenen Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition weitere fünf Mio. Euro drauf.

Dank der wachsenden Mittel kann das forumZFD wichtige Projekte ausbauen, unter anderem zur zivilen Konfliktbearbeitung im Libanon. Die Erhöhung ermöglicht dem forumZFD den Einstieg in neue Projekte in der Ukraine und dem Südsudan, zwei Länder mit großem Bedarf für eine Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung.

„Die Erhöhung der ZFD-Mittel war dringend notwendig, nachdem wir in den Vorjahren wichtige Vorhaben zurückstellen mussten und auf Verschärfungen von Konflikten nicht reagieren konnten. Um jetzt Projekte in neuen Konfliktregionen wie der Ukraine oder dem Südsudan aufzubauen, muss die Bundesregierung vor allem Kontinuität im Mittelaufwuchs für die folgenden Jahre sicher stellen“, erklärt Heinz Wagner, Geschäftsführer des forumZFD.

Im vierten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan zivile Krisenprävention hatte sich die Bundesregierung bereits grundsätzlich zur jährlichen Erhöhung des ZFD-Etats um fünf Millionen Euro auch in den Jahren 2016 und 2017 bekannt. Die Bundesregierung sollte bei der Aufstellung des Haushalts 2016 unbedingt die weitere schrittweise Erhöhung rechtsverbindlich über eine entsprechende Aufstockung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen festschreiben. Dies wurde für den Haushalt 2015 versäumt.

Mit Blick auf die außen- und entwicklungspolitischen Prioritäten im Gesamthaushalt bleibt die Mittelerhöhung für den Zivilen Friedensdienst jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Einer zivilen Friedenspolitik, wie sie das forumZFD gemeinsam mit vielen Friedensorganisationen und mehreren tausend Unterstützer/innen mit einem Appell für Friedenspolitik statt Militäreinsätze im Jahr 2014 gefordert hat, wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt noch nicht gerecht.

Besonders deutlich wird der Vorrang von militärischen gegenüber zivilen Investitionen im Vergleich der Etats für Entwicklung und Verteidigung: Der Entwicklungsetat wächst nur um wenige Millionen Euro, womit die Bundesregierung das international vereinbarte 0.7%-Ziel ausgerechnet im Jahr der UN-Verhandlungen einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung deutlich verfehlt. Zugleich erhöht die Koalition den Verteidigungshaushalt um mehr als eine halbe Milliarde Euro.