Eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik

Pressemitteilung des Forum Menschenrechte vom 19. Mai 2014: In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 19. Mai 2014 im Auswärtigen Amt forderten VertreterInnen des Forum Menschenrechte und seiner mehr als 50 Mitgliedsorganisationen konkrete Schritte, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelöst wird.

Damit verbunden, so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises des Forums, sei u.a. der umgehende rechtsverbindliche Stopp von Rüstungslieferungen in Konflikt- und Krisengebiete sowie an Staaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch der Konventionen gegen Korruption, für die Rechte von Wanderarbeitern und die ILO Konvention 169 für die Rechte indigener Völker.

Das Forum erkennt die bisherigen menschenrechtspolitischen Bemühungen der Bundesregierung an und begrüßt deren Bestreben um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2015. Vor diesem Hintergrund erwartet das Forum, dass Deutschland sich aktiv und führend dafür einsetzt, dass verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen getroffen werden, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Ebenso wurde die Erwartung geäußert, dass die Ratspräsidentschaft genutzt wird, die Themen Migration und den in den Menschenrechtsverträgen formulierten Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit entsprechend menschenrechtlicher Standards zu diskutieren und umzusetzen.

Defizite sieht das Forum im Flüchtlingsschutz. Der Umgang mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und die Verhinderung des Nachzugs von Familienangehörigen widerspricht dem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik. Das Forum kritisierte darüber hinaus, dass Deutschland sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen abschotte, sondern auch durch seine restriktive Visapolitik Menschen den Besuch Deutschlands im Rahmen von Kulturveranstaltungen, Partnerschaftsbesuchen und Fachtagungen - etwa zu Menschenrechten und Demokratie - verweigert. Diese Praxis tritt besonders oft bei Antragstellenden aus afrikanischen Ländern auf. Sie konterkariert Deutschlands Anspruch, ein weltoffenes Land zu sein und für Demokratie, Menschenrechte und friedliche Beziehungen zwischen Völkern einzustehen.