Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen setzt sich fort

IPON - Pressemitteilung - 18.11.2016 - Das International Peace Observers Network (IPON) drückt seine tiefe Besorgnis über die prekäre Sicherheitslage und die anhaltende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern (MRV) in den Philippinen aus. Vor diesem Hintergrund begrüßt IPON die Entscheidung von MdB Martin Patzelt, Südostasienberichterstatter des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, der Einladung IPONs nachzugehen und die Philippinen zu besuchen, um Gespräche mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren zur aktuellen Menschenrechtssituation zu führen.

„Martin Patzelts Reise in die Philippinen ist ein Zeichen der Solidarität. Sie stärkt gefährdeten Menschenrechtsverteidigern den Rücken und sendet die Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zuschaut, wenn ein Staat bürgerliche und politische Freiheitsrechte verletzt und mit gewalttätigen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.“ Dominik Hammann, IPON Landeskoordinator

IPON beobachtet, dass MRV weiterhin willkürlich inhaftiert und mit fabrizierten Anklagen konfrontiert werden. Die träge und leicht zu beeinflussende, philippinische Justiz wird missbraucht und eingesetzt, um friedliches Engagement zu unterdrücken und politische Aktivisten mundtot zu machen. Marginalisierte Gruppen wie Indigene, Landrechtsaktivisten oder Gewerkschaftler fallen der repressiven Strategie staatlicher Akteure in besonderem Maße zum Opfer.

Dies hat sich auch seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte nicht verändert. Fälle willkürlicher Anklagen gegen MRV liegen schon seit Jahren vor Gericht, Zeugenaussagen werden fabriziert und Anhörungen systematisch verschoben. Die jüngsten Tötungen von Landrechtsaktivisten und Arbeitsrechtlern lassen sogar den Rückschluss einer Verschlechterung der Sicherheitslage für MRV zu. IPON drückt zudem große Besorgnis über die Anzahl außergerichtlicher Tötungen und die damit einhergehende Kultur der Straflosigkeit aus.

“Das einzelne Menschenleben verliert merklich an Wert innerhalb des Staatsapparats, wie in der Bevölkerung. Die einkehrende Kultur der Straßenjustiz und Straflosigkeit für Täter birgt die große Gefahr, dass sich Tötungen auf weitere Bevölkerungsgruppen ausweiten.“
Bettina Adamczyk, IPON Menschenrechtsbeobachterin

IPON appelliert zudem an die deutsche Bundesregierung gegenüber dem philippinischen Staat in Bezug auf die Menschenrechtslage klar Stellung zu beziehen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen einzufordern.

„Es ist bedauernswert, dass sich die Bundesregierung hierzu noch nicht geäußert hat.“ Anna Hollendung, IPON Koordination Deutschland

Im Rahmen der Überprüfung der Philippinen durch die sogenannte Universal Periodic Review (UPR) des VN-Menschenrechtsrat Anfang 2017, soll die Bundesregierung daher den philippinischen Staat dazu auffordern, sich zu der prekären Situation von MRV, dem Ausmaß außergerichtlicher Hinrichtungen und der Kultur der Straflosigkeit zu äußern.

IPON begrüßt die Position der Europäischen Union (EU) gegenüber den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch den philippinischen Staat und fordert die EU daher dazu auf, der öffentlichen Stellungnahme auch Taten folgen zu lassen. Massive Verletzungen des VN-Zivilpaktes müssen das Aussetzen des sog. Generalised Scheme of Preferences (GSP+) und der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den Philippinen und der EU zur Folge haben.