Aus Krisen nichts gelernt - Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen, stellt der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in seiner heute (5.09.2016) veröffentlichten Stellungnahme fest. Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die für Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln wird nicht vorangetrieben. Nicht zuletzt wird die ODA-Quote von 0.7% keinesfalls mit diesem Haushalt erreicht.

Die vollständige Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.