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Legale Einreisewege schaffen und Fluchtursachen bekämpfen
pax christi - Pressemitteilung - 25.10.2015 - „Die pax christi-Delegiertenversammlung forderte heute die Bundesregierung auf, durch ein Einwanderungsgesetz legale Einreisewege zu schaffen und durch Verzicht auf Rüstungsexporte Fluchtursachen zu bekämpfen“, betont die frisch wiedergewählte pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler. „Ich bin sehr beeindruckt, wie viele Menschen auch von unseren Mitgliedern sich vor Ort ehrenamtlich, kreativ und selbstlos für die Flüchtlinge einsetzen, die unter schwierigsten Bedingungen Deutschland erreicht haben. Wir zeigen gemeinsam, dass dieses Land willens und in der Lage ist, die anzunehmen, die in Deutschland Zuflucht suchen.
Ein Einwanderungsgesetz kann legale Einreisewege auch für Armutsflüchtlinge und Arbeitsmigrant/innen schaffen. Transitzonen, wie sie die Bundesregierung plant, wären ohne massive Sicherheitszäune nicht realisierbar und flüchtlingsfeindlich. Aus menschenrechtlichen Gründen sollte Deutschland auch auf das Konzept sicherer Herkunftsländer verzichten und die bisherigen Benennungen zurückzunehmen.“
„pax christi kritisiert die neuen Einschränkungen des Rechts auf Asyl durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, weil sie in Gefahr stehen, den Gegnern der Aufnahme von Flüchtlingen Vorschub zu leisten und Flüchtlinge in zwei Klassen aufzuteilen. Wir fordern die Kommunen auf, soziale Bedarfsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen, was z.B. durch Kündigung bestehender Mieter/innen kommunaler Wohnungen geschieht und unnötige soziale Spannungen provoziert.“ ergänzt der ebenfalls wiedergewählte Geistliche Beirat der pax christi-Bewegung Horst Peter Rauguth und fährt fort: „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Herausforderung, deren Bewältigung der Anstrengung vieler bedarf. Sie ist aber auch demokratische Notwendigkeit wenn Deutschland nicht verraten will, was nach der grausamen deutschen Kriegspolitik insbesondere in den beiden Weltkriegen leidvoll erlernt worden ist. Vor dieser historischen Verantwortung müsste Deutschland sich in der EU für einen Verzicht auf die militärische Grenzsicherung durch Frontex einsetzen.“