Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge

Deutsches Institut für Menschenrechte - Pressemitteilung - 7. August 2015 (Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. Dazu erklärt das Institut: "Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Dieser Aspekt findet in der gegenwärtigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und in den laufenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder zu wenig Beachtung. Die Restriktionen führen dazu, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland scheitert, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist. Diese Hindernisse gehen auf Regelungen in Bundesgesetzen, auf Landesgesetze oder die jeweilige kommunale Praxis zurück. Insbesondere in Bayern müssen Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus regelmäßig über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Dabei gibt es auch positive Beispiele. So gibt es zahlreiche Kommunen in Deutschland, die Konzepte der dezentralen Unterbringung entwickelt haben und die Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringen. Hinzukommen Beratungsangebote, die es den Menschen ermöglichen, kostenangemessene Wohnungen zu suchen.

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge frei werden und größere Unterkünfte vermieden oder zumindest in geringer Zahl erforderlich werden. Auch Kosten können dadurch erfahrungsgemäß eingespart werden."

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2014): Policy Paper 26: Menschenrechtliche Verpflichtungen beider Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Am 29. Juli 2015 gab das Institut folgende Pressemitteilung heraus: Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte
Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2013): Essay "Die Aslydebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss"