Menschenrechtswidrige Zwangsräumungen von Roma in Serbien

Amnesty International Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012: In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. Die Regierung hatte die Bewohnerinnen und Bewohner weder über den Grund der Räumung informiert, noch wurden die betroffenen Menschen vorher angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen. Die serbischen Behörden hatten es auch unterlassen, nach anderen Lösungen zu suchen, um eine Zwangsräumung ganz zu verhindern. „Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit“, sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International. Zahlreiche Familien wurden in abgeschiedenen Containersiedlungen rund um Belgrad untergebracht. „Viele Roma hatten ihren Lebensunterhalt vorher mit dem Sammeln und Sortieren von Altmetall im Zentrum von Belgrad verdient – nach der Zwangsumsiedlung in entlegene Vororte von Belgrad ist das nicht mehr möglich. Die betroffenen Menschen haben kein Einkommen mehr und sind nun von Behörden abhängig, um Lebensmittel zugeteilt zu bekommen. Außerdem wird ihnen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und anderen sozialen Leistungen erschwert“, so Marie von Möllendorff.

Die Europäische Union hatte im April 2012 Geld zur Verfügung gestellt, um den vertriebenen Familien alternative Wohnungen anbieten zu können. Amnesty International kritisiert, dass fünf der sechs vorgeschlagenen neuen Siedlungen zu weit von Belgrads Innenstadt entfernt liegen. Die Anbindung durch den öffentlichen Verkehr ist schlecht, das Erreichen von Schulen, Arbeitsplätzen oder medizinischer Versorgung kaum möglich. „Amnesty International ist besorgt, dass die Gelder der EU dazu missbraucht werden könnten, die Roma-Familien in ghettoartigen Siedlungen unterzubringen. Das würde sowohl das serbische Antidiskriminierungsgesetz als auch internationales Recht verletzen“, warnt Marie von Möllendorff: „Die serbischen Behörden müssen rechtswidrige Zwangsräumungen endlich per Gesetz verbieten und dafür sorgen, dass informelle Siedlungen verbessert und legalisiert werden.“

Zum Bericht „After Belvil: Serbia needs new laws against forced eviction“