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9. Juni 2010

„Eine menschliche Katastrophe“

Berlin, den 01.06.2010 Erklärung des Präsidenten der deutschen pax christi-Sektion, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda zum Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe von Free Gaza „Mit Trauer und Bestürzung müssen wir den Tod von vermutlich 19 Menschen beklagen. Sie waren zusammen mit 600 weiteren Aktivisten in friedlicher Absicht mit vier Schiffen auf dem Weg nach Gaza. In den Morgenstunden des 31. Mai 2010 wurde das größte Schiff, die 'Mavi Marmara', von israelischen Marinesoldaten aufgebracht. Daraufhin ist es zu den tödlichen Schüssen und Verletzten gekommen. Unsere Anteilnahme gilt den Familien der getöteten Passagiere. Die fünf Passagiere aus der deutschen Delegation sind heute wohlbehalten in Berlin am Flughafen angekommen, nachdem sie unmittelbar durch Israel abgeschoben und ihnen alle persönliche Habe abgenommen wurde. Angesichts der Tragödie um die Beendigung des Hilfskonvois und vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Informationen und der Zielsetzung der Aktion 'Free Gaza' erklärt pax christi grundsätzlich: Die Aktion 'Free Gaza' war eine gewaltfreie Aktion, die die öffentliche Kritik an der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel verstärken und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens leisten wollte. Sie geht zurück auf die unmittelbare Zeit nach Beendigung des Gazakrieges im Januar 2009. Zur Unterstützung der Zivilbevölkerung sollte ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsandt werden. pax christi hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen wie IPPNW, Jüdische Stimme, Palästinensische Gemeinde, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft für diese Aktion eingesetzt. Vor wenigen Tagen, am 21. Mai 2010, konnten schließlich vier Schiffe eines internationalen Bündnisses von Zypern aus nach Gaza mit einer Fracht von 5000 Tonnen aus insgesamt 20 Ländern ablegen. 5 Tonnen der Fracht, bestehend aus Medikamenten, Verbandstoffen und Medizinischen Geräten, stammten aus Deutschland. Im Mai vergangenen Jahres hat Papst Benedikt XVI bei seinem Besuch in Israel und in den palästinensischen Gebieten die Aufhebung der Blockade von Gaza gefordert. Die internationale Gemeinschaft, die EU und die deutsche Bundesregierung sollten aufgerufen werden, sich in ähnlicher Weise für das Ende der kollektiven Bestrafung der Menschen im Gazastreifen einzusetzen. Bei vermutlich 19 Toten und über 30 Verletzten auf Seiten der Schiffsbesatzung ist die Verhältnismäßigkeit in der Wahl der Mittel durch Israel nicht gewahrt. Auch wenn seitens der Verantwortlichen für die Aktion vor Ort nicht dem Angebot zugestimmt worden sein sollte, die Ladung in israelischen Häfen zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza zu bringen, rechtfertigt dies nicht den tödlichen Angriff auf die Schiffsbesatzung der 'Mavi Marmara' . Wenn sich Israel veranlasst sah, die Schiffe zu stoppen, warum stellte sich die Marine ihnen dann nicht einfach in den Weg, statt sie zu entern? Und warum schlug Israel in internationalen Gewässern zu, lange bevor die Flotte israelisches Hoheitsgebiet erreichte? Wenn es zu gewaltsamen Angriffen einiger Beteiligter der Aktion gegen die israelischen Soldaten gekommen ist, wie von israelischer Seite berichtet wird, ist das entschieden zu verurteilen und nicht mit den Zielsetzungen der Aktion Free Gaza zu vereinbaren. Wir wissen aber, dass alle Passagiere der Schiffe, auch der 'Mavi Marmara' sich vor Betreten des Schiffes zur Gewaltfreiheit bekannt und versprochen haben, keinerlei Waffen auf das Schiff zu bringen. Der Vorgang muss schonungslos und unter Beteiligung internationaler Beobachter untersucht werden. Dabei müssen die Verantwortlichen für den Einsatz und für die Todesschüsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Herausgabe der Schiffe muss unverzüglich erfolgen. Es muss trotz dieser Tragödie darum gehen, mit Israel zusammen einen Weg aus der Krise des Nahostkonflikts zu finden. Die internationale Staatengemeinschaft ist jetzt gefordert, Israel auf den Weg des Dialogs und der Partnerschaft zurückzuführen. Hier kommt der Europäischen Union eine besondere Aufgabe zu, gegenüber der arabischen Welt alles zu tun, dass sich die Empörung dort nicht in neuer Gewalt entlädt. Trotz dieser menschlichen Katastrophe: Unsere Aufgabe muss es bleiben, für den Frieden in der Region einzutreten.“ Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse: Christine Hoffmann Telefon: 030-200767812 und 0177- 5283530 www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de