Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werden

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich "logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne, erweckt bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei integraler Teil der deutschen Unterstützung einer Militärintervention und diene gleichzeitig der Stabilisierung einer Konfliktsituation. "Wir wenden uns entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe", sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. "Er gefährdet unsere Arbeit und damit Menschenleben."

Humanitäre Organisationen haben die Aufgabe, in Katastrophen und Konflikten der betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen. Sie müssen mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und Sicherheitszusagen zu erhalten. Dies ist nur möglich, wenn sie als rein humanitäre Organisationen erkennbar sind und respektiert werden. Sie müssen klar getrennt von militärischen Aktionen handeln können und dürfen weder mit diesen verwechselt noch in Zusammenhang gebracht werden, da die Helfer sonst selbst zur Zielscheibe werden können.

"Es gibt international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe, die immer wieder auch von der Bundesregierung bekräftigt werden. Eine davon besagt, dass humanitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik ist. Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder Syrien. Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen militärischen und humanitären Aufgaben respektieren", so Dörner.

Ärzte ohne Grenzen arbeitet seit mehreren Monaten in den malischen Regionen Gao, Timbuktu und Douentza. Die Teams leisten hauptsächlich chirurgische, medizinische und Ernährungs-Hilfe. Auch im Süden des Landes, in der Region Koutiala, betreibt Ärzte ohne Grenzen ein Ernährungsprogramm. Zudem unterstützt die Organisation malische Flüchtlinge in den Nachbarländern Mauretanien, Niger und Burkina Faso.

Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen, Berlin, 16. Januar 2013.