Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie! Für Freiheit und Solidarität weltweit

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung einer engagierten Zivilgesellschaft überwunden werden. Auch eine freie und kritische Berichterstattung durch Journalist_innen und Blogger_innen wie auch die Sicherstellung der Versammlungs- und Organisationsfreiheit sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung.

Damit alle Menschen an der Vision einer lebenswerten Zukunft teilhaben können, dürfen sie sich nicht als Spielball der Globalisierung fühlen. Sie müssen vielmehr in der Lage sein und die Rahmenbedingungen vorfinden, um diese aktiv mitzugestalten. Deutschland muss auch bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit eine aktive Rolle spielen. Dies gilt in besonderer Weise für den Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Aber auch in Deutschland muss eine demokratische transformative Politik die politischen Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, neu beleben und gegebenenfalls erweitern.

Die im September 2017 neu gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags haben die Aufgabe, sich für die Stärkung der Demokratie und die Bewältigung der globalen Herausforderungen einzusetzen.

Wir fordern die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags auf:

• Demokratische Teilhabe aller an einer transformativen Politik und Wirtschaft zu sichern
• Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement weltweit zu schützen und zu stärken
• Eine Politik der globalen Verantwortung, Weltoffenheit und Solidarität zu gestalten

Zu den Forderungen im Einzelnen

Mitzeichnende: Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Naturschutzring, CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Klima Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband
Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen