Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen G7-Präsidentschaft
#MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! - Deine Stimme gegen Armut - April 2015 - Die Bundesregierung ist Gastgeberin des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau bei München. Wir – VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung – fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Präsidentschaft zu nutzen, eine neue Politik einzuleiten: Die Bundesregierung muss Gerechtigkeit ganz oben auf ihre Agenda setzen. Sie muss den G7-Gipfel als Meilenstein zur Überwindung weltweiter Ungleichheit und für nachhaltiges Wirtschaften unter Berücksichtigung der planetarischen Grenzen verstehen.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
Die Post-2015-Agenda: Ziele für nachhaltige Entwicklung voranbringen
- Die SDG (Sustainable Development Goals) müssen für alle Staaten gleichermaßen gelten. Sie sind erst dann vollständig umgesetzt, wenn sie für alle Menschen weltweit erreicht sind.
- Die globale Partnerschaft muss auf dem Prinzip der „Gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ aufbauen, um den historischen Verantwortlichkeiten und unterschiedlichen Fähigkeiten der Länder gerecht zu werden.
- Frieden dauerhaft sichern: Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und an Staaten die systematisch die Menschenrechte verletzten, müssen verboten werden.
- Die nationalen Umsetzungspläne der SDG sollten konkrete und erreichbare Zwischenziele formulieren.
- Eine verbindliche, transparente und auf klaren Prinzipien beruhende Rechenschaftspflicht für die Umsetzung der SDG.
Weltwirtschaft ökologisch und sozial regulieren
- Kurswechsel zu zukunftsfähiger Entwicklung: Mehr ökologische Nachhaltigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit statt Wachstum über alles.
- Verbindliche Transparenzvorgaben für Unternehmen und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten
- Die Lücken in der Regulierung der Finanzmärkte schließen
Wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen
- Die Schaffung von ausreichenden, gerecht entlohnten und sozial abgesicherten Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen im formellen und im informellen Sektor.
- Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss bekämpft werden.
Gesundheitssysteme ausbauen
- Zugang zu Gesundheitsversorgung
- Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit
- Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung
- Zugang zu Medikamenten im Bereich HIV/Aids
Welternährung sichern – Kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum der Politik stellen
- Keine Entwicklungsgelder für Agrarkonzerne
- Komitee für Welternährungssicherung stärken
- Landwirtschaft ökologisieren
- Keine Erweiterung der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit
Meeresschutz bedeutet Grenzen der Nutzung der Meere
- Konsequente Ausweitung der Meeresschutzgebiete und des Schutzes der Hohen See
- Reduktion der Meeresverschmutzung
- Moratorium für den Tiefseebergbau
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel voranbringen
- Verpflichtung, den Stromsektor vor 2050 durch den Übergang zu Erneuerbaren Energien zu dekarbonisieren und Szenarien für den Kohleausstieg entwickeln.
- Das in Paris zu verabschiedende Abkommen soll sich an dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 beziehungsweise 1,5 Grad zu begrenzen, orientieren.
- Verpflichtung, bis zum Klimagipfel in Paris individuelle Aufwuchspläne für die Klimafinanzierung von 100 Milliarden jährlich vorzulegen.
- Klares Signal an die besonders verletzlichen Entwicklungsländer senden, sie stärker bei dem Umgang mit Klimafolgen zu unterstützen.