Nordkorea: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

BSV Pressemitteilung vom 3. April 2013: Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen.

Nordkorea testet eine Langstreckenrakete und zum dritten Mal eine Atombombe. Die Vereinten Nationen verschärfen ihre Sanktionen. Nach bewährtem Muster findet seit dem 12. März ein gemeinsames Manöver der USA mit südkoreanischen Truppen statt, an dem bis zu 40.000 Soldaten beteiligt sind. Nordkorea, das solche Manöver schon früher als Bedrohung empfunden hat, erklärt das Waffenstillstandsabkommen von 1953 für nichtig, schließt die Hotline zum Süden, verkündet den Kriegszustand und kündigt an, sein Atomwaffenprogramm "qualitativ und quantitativ" zu steigern, einschließlich der Wiederaufnahme der Plutonium-Anreicherung. Südkorea reagiert mit einer scharfen Warnung. Die USA verlegen weitere Waffen in die Region (F22-Kampfjets, zwei Tarnkappenbomber und zwei atomwaffenfähige B-52-Bomber; nach CNN-Berichten auch einen mit Raketen bestückten Zerstörer).

Alles kein Grund zur Beunruhigung? Westliche Regierungsvertreter, so auch der Pressesprecher von Präsident Obama, wiegeln ab: Man sehe keine Anzeichen, dass Nordkorea wirklich einen Angriff plane, es handele sich nur um die übliche Rhetorik, ausgelöst durch die jüngste Verschärfung der UN-Sanktionen: In der Sicherheitsratsresolution 2094 hatten die Vereinten Nationen in Reaktion auf den Test einer Langstreckenrakete am 12. Dezember 2012 und den Atombombentest am 12. Februar 2013 jüngst neue vor allem finanzielle Sanktionen verhängt und alle Staaten ermächtigt, nordkoreanische Schiffe nach verbotenen Waren und Gerät zu durchsuchen. Manche Journalisten vermuten, dass Nordkorea mit seinen Aktionen die USA wieder an den Verhandlungstisch bekommen wolle. Auch früher habe es schon Drohungen gegeben, der neue Staatschef Kim Jong-un sei unsicher in seinem Amt und suche sich durch einen bellizistische Rhetorik zu stärken. Die atomaren Fähigkeiten Nordkoreas seien immer noch sehr beschränkt und Pjöngjang wisse, dass ein atomarer Erstschlag zur Vernichtung des eigenen Landes führen würde.

Es steht zu hoffen, dass all diese Versicherungen richtig sind. Aber reichen sie aus? Es stehen sich hier schließlich mit den USA, Nordkorea und China drei Atommächte gegenüber, und wir wissen aus der Zeit des Kalten Krieges, wie oft nur wenig fehlte und es zu einem Krieg "aus Versehen" gekommen wäre. Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden. Und die Friedens- und Konfliktforschung hat belegt, wie Eskalationsdynamiken sich verselbstständigen können, bis keine Seite mehr ohne Gesichtsverlust einen Rückzieher machen kann. Sich unter solchen Umständen darauf zu verlassen, dass der junge und unerfahrene Herrscher Nordkoreas im Sinne der Abschreckungslogik auf jeden Fall und immer rational handeln werde, weckt schlimme Erinnerungen an das Denken, das die Appeasement-Politik einer früheren Zeit kennzeichnete.

Es muss daran erinnert werden, dass es in diesem Konflikt auch nach dem Ende des Koreakrieges 1953, der bis zu zwei Millionen Menschen das Leben kostete, schon Tote gegeben hat, zuletzt 2010: Am 26.3.2010 wurde ein südkoreanisches Patrouillenschiff durch einen mutmaßlich aus Nordkorea stammenden Torpedo zerstört -- 46 Seeleute kamen ums Leben. Und im gleichen Jahr griff Nordkorea am 23. November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Artillerie an, wobei vier Menschen starben. Auch hier bestand ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit einem südkoreanischen Militärmanöver.
Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch, in Korea nicht anders als er bis 1989 in Europa.

Aus diesen Gründen rufen wir die betroffenen Regierungen -- besonders Südkorea, Nordkorea und die USA -- auf, diesen gefährlichen und möglicherweise verhängnisvollen Kurs der Abschreckung zu verlassen und Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung auf der koreanischen Halbinsel einzuschlagen. Dazu gehören in erster Linie:

-    Sofortige Beendigung der Manöver unter US-Beteiligung.

-    Reduzierung von Truppen und Militärmaterial der USA in der Region, um ein deutliches Signal auszusenden, dass man keinen Krieg beabsichtigt.

-    Diplomatische Bemühungen unter Einbeziehung der Länder und Kräfte, die Nordkorea als Freunde ansieht (in erster Linie China, aber auch Staaten der Blockfreien-Bewegung), um Nordkorea dazu zu veranlassen, die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm wiederaufzunehmen und um Verhandlungen vorzubereiten, die einen Friedensschluss zum Ziel haben.

Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, sich in diesem Sinne bei ihren Verbündeten, besonders den USA, sowie über diplomatische Kanäle und die Vereinten Nationen bei Süd- und Nordkorea für eine deseskalierende, auf einer Friedenslogik beruhenden Politik einzusetzen.

Der Zivilgesellschaft, insbesondere den Friedensgruppen in Südkorea, bieten wir unsere Solidarität und Unterstützung an. Und wir bieten ihnen auch an, mit ihnen zu teilen, was wir hier zu den Möglichkeiten einer alternativen, nicht gewaltgestützten Verteidigung ("Soziale Verteidigung") als Gegenkonzept zu Abschreckung und militärischer Verteidigung erarbeitet haben.

Der Bund für Soziale Verteidigung ist Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.