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16. März 2011

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zum Bundeshaushalt 2012: „Stärken Sie die internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung!“

Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen 2012 um rund 114 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Das ist zwar grundsätzlich positiv, reicht aber nicht aus, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Um die Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, müsste der Entwicklungsetat 2012 um zwei Milliarden Euro steigen.

Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen 2012 um rund 114 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Das ist zwar grundsätzlich positiv, reicht aber nicht aus, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Um die Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, müsste der Entwicklungsetat 2012 um zwei Milliarden Euro steigen.
In einem offenen Brief fordert ein Bündnis von acht entwicklungs- und klimapolitischen Organisationen, bei der Festlegung der Eckdaten für den Haushalt 2012 die Zusagen der Bundesregierung zur internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung einzuhalten und deutlich mehr Mittel als bisher zu ihrer schrittweisen Erfüllung bereit zu stellen. Darüber hinaus fordern die Initiatoren eine stärkere Unterstützung Deutschlands für die Entwicklungs-und Klimapolitik.
Der Offene Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble findet sich hier zum download.

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