Piraten an Land: Hilfswerke gegen Ausweitung der Atalanta-Mission

"Die Ausdehnung der Mission auf das Land wird die Bevölkerung in Somalia als gegen sich gerichtete Gewalteskalation wahrnehmen", fürchtet EED-Vorstand Claudia Warning. Das ließe sich leicht für den somalischen Macht- und Gewaltkonflikt instrumentalisieren. "Wir teilen die Einschätzung der Allafrikanischen Kirchenkonferenz (AACC) und der Partner in Somalia, dass von der Mandatserweiterung die fundamentalistischen Fraktionen der Al-Shabab-Milizen politisch profitieren werden", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt". Die beiden Hilfswerke seien besorgt, dass dies die Sicherheit der wenigen humanitären Helferinnen und Helfer und die humanitäre Notlage der Menschen im Land weiter verschlechtere. Zudem erhöhe ein Eingreifen an Land die Gefahr, dass die asymmetrische Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweite.

"Die Ausweitung des Mandats wird die Sicherheit in der Region nicht erhöhen", betont Claudia Warning. In den vergangenen vier Jahren hätten die Piraten auf jede militärische Strategie der EU sehr schnell eine wirksame Gegenstrategie entwickelt. "Der Kern der Sache ist doch: Die Piraterie vor Somalia beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise im Land. Sie zwingt Menschen dazu, unter Einsatz ihres Lebens ein Einkommen für sich und ihre Familienverbände zu erwirtschaften, auch mit illegalen Mitteln", erklärt die EED-Verantwortliche. Die Not der Menschen werde zudem durch kriminelle und international vernetzte Unternehmer ausgenutzt. Diese versorgten die Piraten mit Waffen und kauften Beutestücke auf.

"Es ist Zeit, endlich die alternativen Vorschläge, wie der Piraterie begegnet werden kann, in Betracht zu ziehen", meint Cornelia Füllkrug-Weitzel. Renommierte Institute und Nichtregierungsorganisationen hätten in den letzten Jahren Wege dazu aufgezeigt, einen Niederschlag in der politischen Debatte hätten sie bislang nicht gefunden. "Wir wünschen uns von den Abgeordneten im Bundestag eine klare Absage, weil diese Ausweitung das Piraterieproblem nicht löst und Öl in den brennenden Konfliktherd Horn von Afrika gießt." Diesem Wunsch hat der Bundestag mit seiner Entscheidung für die Ausdehnung nun aber nicht entsprochen.

Seit Ende 2008 läuft bereits die EU-Mission "Atalanta", die nach einer Jägerin der griechischen Sagenwelt benannt ist. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe zählt es, Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia vor Piratenüberfällen zu schützen. Kommerzielle Frachter, die das gefährliche Seegebiet am Horn von Afrika durchqueren müssen, können "Atalanta" bei einem Angriff aber ebenfalls zu Hilfe rufen.

Quelle: Brot für die Welt Newsletter vom 10.05.2012