Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen

14.01.2014 - Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF haben dazu heute die folgende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:

Der Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo hat auf grausame Weise in Erinnerung gerufen, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit auch in Mitteleuropa kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden ist. Sie ist ein Menschenrecht, das jederzeit gefährdet ist und selbst in gefestigten Demokratien ständig neu erkämpft und verteidigt werden muss. Nur wenn Journalisten und Redaktionen frei von Angst und äußeren Zwängen recherchieren, berichten und kommentieren können, ist der ungehinderte Wettstreit der Meinungen möglich, ohne den eine offene, demokratische Gesellschaft nicht denkbar ist.

Jede Art von Gewalt, Drohungen, pauschalen oder gezielten Diffamierungen gegen Medien und deren Vertreter ist damit unvereinbar. Auch Journalisten und Medien müssen sich der Kritik stellen - das ist wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Diskurses in einer Demokratie. Aber Kritik darf nicht in Drohungen oder Gewalt umschlagen.

Journalisten, Verleger und Medienunternehmen sind sich darin einig, dass es auch künftig keine Tabuthemen für die Medien geben darf. Journalisten und Redaktionen müssen frei entscheiden können, inwieweit sie auf religiöse, persönliche oder politische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen. Kritik und Polemik, Satire und Tabubruch sind von der Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst. Ihre Grenzen finden sie durch die allgemeinen Gesetze und die journalistische Ethik. Ereignisse wie der Anschlag auf Charlie Hebdo dürfen nicht dazu beitragen, dass das Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit eingeschränkt wird. 

Die Unterzeichner fordern Verantwortliche in Bund und Ländern, Parteien und Interessengruppen dazu auf, stärker für die Presse- und Rundfunkfreiheit und ihre gesellschaftliche Akzeptanz einzutreten. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten und Medien täglich Anfeindungen, Repressionen und Gewalt ausgesetzt. Auch in Deutschland wurden Journalisten angegriffen, Verlagsräume verwüstet und Redaktionen mit Parolen beschmiert. Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch im öffentlichen Bewusstsein wieder zu dem ihr zustehenden Rang zu verhelfen und uns nicht mit einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Medien abzufinden.

Der Anschlag von Paris darf nicht als Vorwand dienen, mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz und damit eine Säule der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhöhlen. Ebenso sollte die Bundesregierung im Umgang mit anderen Staaten vehement und ohne doppelte Standards für die Verwirklichung der Presse- und Rundfunkfreiheit eintreten.

Die unterzeichnenden Organisationen werden in den kommenden Monaten die Presse- und Rundfunkfreiheit und ihre Gefährdungen gemeinsam verstärkt zum Thema machen, um ihre Bedeutung in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Freelens
Freischreiber - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
netzwerk recherche
n-ost - Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
Reporter ohne Grenzen
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Verband Cartoonlobby
Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

Quelle: Reporter ohne Grenzen