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15. April 2019

Rechtssicherheit für politisches Engagement - Petition an den Deutschen Bundestag

Das forumZFD ruft als Mitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zur Unterzeichnung dieser Petition an den Deutschen Bundestag auf.

Als erstes traf es das globalisierungskritische Netzwerk Attac – Ende März hat ihnen der Bundesfinanzhof (BFH) wohl endgültig die
Gemeinnützigkeit entzogen. Weitere Organisationen, wie die Petitionsplattform Campact und die Deutsche Umwelthilfe fürchten jetzt ebenfalls um ihre Gemeinnützigkeit.
Diese Entwicklung zeigt: der Wind für politisch arbeitende Organisationen wird gerade in erschreckendem Tempo kalt und kälter.

In dieser Besorgnis erregenden Situation heißt es:

  1.  Zusammenhalten
  2.  sich nicht einschüchtern lassen und
  3.  dafür kämpfen, dass der Bundestag gesetzlich klarstellt: eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt, nutz uns allen und ist gemeinnützig!

Darum bittet das Forum ZFD Sie heute, die Petition „Gemeinnützigkeit braucht Einmischung“ zu unterzeichnen.