Rio-Abschlusserklärung braucht Verbindlichkeit

(Pressemitteilung von Brot für die Welt vom 20.6.2012) „Brot für die Welt“ hat den vorläufigen Entwurf der Abschlusserklärung der Rio plus 20-Konferenz als unzureichend und unverbindlich kritisiert. Mit ihrer Zustimmung hätten die Europäische Union und Deutschland eigene Positionen wie die Schaffung eines UN-Hochkommissariats für die Rechte künftiger Generationen sowie die Einigung auf Themen und Verbindlichkeit bei den nachhaltigen Entwicklungszielen aufgegeben und vor allem die afrikanischen Länder im Stich gelassen, die zu mutigeren Schritten bereit waren. Das  evangelische Hilfswerk appelliert an die Bundesminister Altmaier und Niebel, sich beim heute beginnenden eigentlichen Gipfel nicht mit einem schwachen Ergebnis zufrieden zu geben.

„Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit ihrem Bekenntnis zu Zukunftsverantwortung und globaler Gerechtigkeit, kann sie dem vorläufigen Verhandlungsergebnis nicht zustimmen. Denn dieses bringt uns im Kampf gegen den Raubbau an der Natur, gegen Klimawandel und extreme Armut und Ungerechtigkeit keinen Schritt weiter. Vor allem das Vertrauen vieler afrikanischer Regierungen, die bereit sind, weiterreichende Reformen mitzutragen, wird schwer enttäuscht“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“. Deutschland habe bisher nicht gekämpft. „Wir appellieren eindringlich an unsere Minister Niebel und Altmaier, in diesen drei Tagen mindestens noch zu erreichen, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu einer Umweltorganisation aufgewertet wird und dass die Entwicklungsländer bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen finanziell und technologisch deutlich unterstützt werden.“

Deutschland und die EU seien in dieser sehr kritischen Phase gefordert, glaubhaft zu machen, wie sie wieder eine Vorreiterrolle in dem Rio-Prozess einnehmen können. „Armutsorientierung, die Überwindung des Hungers und die Umsetzung der Menschenrechte werden in der Rio-Erklärung zwar als Prinzipien beschworen. Jedoch wurde in der letzten Verhandlungsnacht der zuvor bereits sehr schwache Umsetzungsteil so weit verwässert, dass es an Verbindlichkeit, Fristen und Instrumenten derzeit an allen Ecken und Enden fehlt“, so Füllkrug-Weitzel. „Die Eurokrise lehrt uns, dass es unverantwortlich ist, Probleme mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu verschleiern. Rio darf diesen Fehler nicht wiederholen.“

Experten von „Brot für die Welt“ verfolgen die Verhandlungen in Rio. Ihre Eindrücke und Beobachtungen veröffentlichen sie über twitter unter www.brot-fuer-die-welt.de/rio+20