„Roundtable on the EU, Conflict Prevention and Peacebuilding: What role for Germany?”

Der Rundtisch war Teil der Bemühungen des European Peace Liaison Office (EPLO),  die EU Mitgliedsstaaten sollten sich stärker für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung einsetzen (EPLO hat dazu das "Paper on civilian CSDP", März 2013, veröffentlicht). Veranstalter des Rundtisches waren außer des federführenden EPLO die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), World Vision, die Berghof Foundation und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Der Rundtisch vom 29.10.2013 fand im Hinblick auf den Gipfel des Europäischen Rates über Sicherheit und Verteidigung am 19./20.Dezember 2013 zu der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP/CSDP) statt. Die Common Security and Defence Policy (CSDP) ist als „integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU in den Artikeln 42 ff. des Lissabon-Vertrages geregelt.

Teilgenommen haben 41 Personen aus dem Bereich der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus dem Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) und Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC), aus der Kommission (DG DEVCO – Fragility and Crisis Management Unit),  aus dem Bundestag mit zwei Abgeordneten und Mitarbeiter/innen der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD, des Auswärtigen Amtes (AA), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), von politischen Stiftungen sowie verschiedener Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft und der Kirchen.

Themen und wesentliche Ergebnisse

Zwei umfangreiche Themen standen in der kurzen Zeit von 9 bis 13 Uhr zur Diskussion:

1. “Germany’s approach to EU foreign policy. What place for conflict prevention and peacebuilding?”

2. “Strengthening civilian Common Security and Defence Policy (CSDP) – using the European Council Summit in December 2013.”

Je vier Vertreter/innen von CMPD, CPCC, DG DEVCO, Auswärtigem Amt und Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft lieferten einführende Beiträge.

Wichtige Ergebnisse aus den Vorträgen und den nachfolgenden Diskussionen waren:

1. “Germany’s approach to EU foreign policy …..

- Ein comprehensive approach ist wichtig. Er wird in der EU sehr unterschiedlich definiert, auch im Sinne einer militärisch-zivilen Zusammenarbeit, aber nicht immer identisch mit der deutschen „vernetzten Sicherheit“. Jedoch sollte ein Einverständnis zur Formulierung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gefunden werden. Welches sind die europäischen Interessen im Gegensatz zu nationalen Interessen und Herangehensweisen? Welche Anreize fördern das europäische Interesse der Mitgliedstaaten? Auf welche Bedrohungen ist zu reagieren? Wie ist Effektivität der Kooperation herzustellen?

- Es gibt keine gemeinsame Kommunikation über zukünftige Szenarios für CSDP.

- CSDP-Missionen entstehen und werden durchgeführt nach Prinzip „Learning by doing“. 

- Mediation sollte in Ausbildung der Diplomaten integriert werden,

- Es gibt zu wenig deutsche Polizisten. Die Länder müssen mehr Polizisten freistellen.

- Die Rüstungsexporte verursachen Probleme für einen comprehensive approach.

2.  “Strengthening civilian Common Security and Defence Policy (CSDP)

- Die militärischen Mitarbeiter (250) haben ein Übergesicht gegenüber den  zivilen Mitarbeitern (60). Die zivile Seite ist gegenüber der militärischen unterfinanziert.

- Unterschiedliche nationale Interessen und Kulturen für Missionen erschweren die Zusammenarbeit. Frankreich und Großbritannien betonen die militärisch und national wichtigen Aspekte, Deutschland mehr die multilateralen Aspekte und den comprehensive approach, ebenso sehr unterschiedliche, spezifische Bedingungen für die Planung/Durchführung von zivilen und militärischen Missionen (z.B. bei der Logistik).

Wie können sich die Mitglieder der Plattform einmischen?

Die nationalen Regierungen haben großen Einfluss auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere auch Deutschland.  Deshalb sollte sich die deutsche Zivilgesellschaft gegenüber der Bundesregierung einmischen.

Anregungen und Forderungen zur Weiterarbeit ergeben sich nicht nur aus dem zitierten Policy-Papier von EPLO über die zivile GSVP (=CSDP) vom März 2013, sondern auch auf der Grundlage der friedenspolitischen Forderungen der Plattform zur Bundestagswahl 2013: Ein konkreter Anknüpfungspunkt der Weiterarbeit in der Plattform in Sachen CSDP und Friedenspolitik der EU resultiert aus dem offenbar gewordenen Hauptdefizit, nämlich dem Fehlen eines gemeinsamen EU-Verständnisses eines comprehensive approach (Bedrohungen, Konfliktanalyse, Interessen, Anreize ….? ). Hier könnten die Erfahrungen und Argumente aus der Debatte um die „vernetzte Sicherheit“ in Richtung „Vorrang für zivil“ eingebracht werden, die die Plattform befördert hat.

Gelegenheit zur Weiterarbeit an diesem konkreten und zugleich übergreifenden Thema könnte ein Studientag der Plattform sei, der allerdings inhaltlich gut vorbereitet werden müsste, um nicht alte Frustrationen zu verstärken. Das Thema sollte beim nächsten Plenum der Plattform am 22.4.2014 auf die Tagesordnung kommen.

Bad Honnef, den 14.11.2013  Ulrich Frey