Schulfrei für die Bundeswehr

Im Dezember 2009 schlossen das baden-württembergische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, um die Jugendoffiziere noch stärker in die schulische Bildung sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu integrieren.

Die Initatoren der Kampagne fordern auch vom neuen Kultusminister Stoch und der rot-grünen Landesregierung die sofortige vor der Wahl versprochene Kündigung der Kooperationsvereinbarung.

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ arbeiten derzeit mit: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee sowie die Pressehütte Mutlangen.

In dem Aufruf heisst es: "Es liegt an Kultusminister Stoch (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf den neuen Minister erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung – es wäre die erste in Deutschland - baldmöglichst vollzogen wird.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg klärt über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule auf. Wir setzen uns weiter für die kompromisslose Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarung ein, um im Anschluss daran weitere Möglichkeiten einer Friedensbildung voranzutreiben.

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. Acht Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden."