Sichere Zugangswege für Flüchtlinge
Amnesty International - Presseinformation - 11.09.2015 - Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.
Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.
Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhieinzufordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!
Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event.
Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!
Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.
Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.
Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ muss abgeschafft werden. Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.
In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.
Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge. Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!