Auf der Suche nach Frieden: neue Nachhaltigkeitsstrategie enttäuscht

Forum Ziviler Friedensdienst e.V - Presseerklärung - 12. Januar 2017 - Zur von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Oliver Knabe: „Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch zu wenig ambitioniert. Das ist enttäuschend, denn die UN-Staaten hatten 2015 auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung Frieden explizit als Ziel in die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele aufgenommen.“

Positiv bewertet das forumZFD die Aufnahme der „Verwirklichung von Menschenrechten und Erhaltung friedlicher Gesellschaften“ in die Managementregeln der Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die in Aussicht gestellte stärkere Partizipation Zivilgesellschaft im Forum Nachhaltigkeit sei positiv. Hier sollten auch Akteure der Friedensförderung einbezogen werden.

Darüber hinaus wird die Nachhaltigkeitsstrategie den Friedenszielen der UN-Nachhaltigkeitsziele nicht gerecht. Die Bundesregierung hat zwei von sieben Vorschlägen aufgenommen, die das forumZFD gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Aufforderung der Bundesregierung im vergangenen Jahr zur Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht hatte. Es fehlen konkrete und ausreichend ambitionierte Zielvorgaben zur Friedensförderung ebenso wie messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte, wie sie das forumZFD vorgeschlagen hat.

Stattdessen will die Bundesregierung lediglich die Zahl der im Ausland durchgeführten Projekte zur Sicherung, Registrierung und Zerstörung von Kleinwaffen angeben. „Deutschland sollte stattdessen als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit seine Ausfuhren in Drittstaaten massiv reduzieren und sich dafür Zielmarken setzen“, so Knabe.

Kritisch beurteilt das forumZFD die Ausführungen zur Flüchtlingspolitik in der Nachhaltigkeitsstrategie: „Die EU-Türkei-Erklärung oder die Migrationspakte mit nordafrikanischen Staaten, die im ersten Teil der Strategie explizit genannt werden, sind unserer Ansicht nach nicht mit den UN-Nachhaltigkeitszielen vereinbar, denn sie sind sowohl in menschenrechtlicher als auch in friedenspolitischer Hinsicht sehr bedenklich und eben nicht nachhaltig“, urteilt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Oliver Knabe.

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie war notwendig, weil die seit 2016 in Kraft getretenen globalen nachhaltigen Entwicklungsziele neue Forderungen enthalten: Zu diesen gehört etwa das Ziel einer friedlichen und inklusiven Gesellschaft. Das forumZFD und andere Organisationen haben daher in den letzten Monaten mit einer Stellungnahme und anderen Maßnahmen darauf hingewirkt, dass die Bundesregierung die Friedensdimension in ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie hinreichend berücksichtigt.