Two Steps Forward, One Step Back

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben. Besonders problematisch ist, dass es sich trotz des ressortübergreifenden Ansatzes über weite Strecken auf das Politikfeld Frieden und Sicherheit beschränkt.

Eine menschenrechtsbasierte Wirtschaftspolitik etwa wird eingangs klar benannt, verschwindet aber, wo es konkret wird. Lang erwartete deutliche Bekenntnisse zur Vorprüfung und Evaluation der Friedensverträglichkeit des eigenen Handelns beschränken sich weitgehend auf Programme der Friedensförderung im Krisenkontext (im besten Falle auch auf Militärinterventionen). Der Hinweis auf den Primat der Prävention und die ultima ratio des Waffengangs ist daher nicht ganz glaubwürdig. Immerhin jedoch sollen Standards wie das Do-No-Harm-Prinzip für alle Ressorts eingeführt werden.

Auch sonst glänzen die Leitlinien mit erfreulichen Details: Das Bekenntnis zur Unterstützung lokaler Friedensakteure, zur Fortsetzung der neuen Dialogformate mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und vor Ort, die erweiterte Mandatierung und Aufwertung des bereits bestehenden Beirats Zivile Krisenprävention, die wohl auch mit mehr Ressourcen einhergehen wird, eine zivilgesellschaftliche Kontrolle von Reformen im Sicherheitssektor. Hierzu wird die Zivilgesellschaft die künftige Regierung in die Pflicht nehmen.

Kommentar von Hans Jörg Friedrich, Weltfriedensdienst e.V.