Verabschiedung von Waffenhandelsabkommen ist historischer Erfolg für Zivilgesellschaft

Amnesty International Pressemitteilung vom 2. April 2013: Die UNO-Staaten haben am Dienstag mit überwältigender
Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. „Das ist ein historischer Moment. Endlich
haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

„Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum
rückt“, sagt Haan. Die drei Länder hatten in der vergangenen Woche das Abkommen auf der Vertragskonferenz in New York blockiert. Allerdings konnte der bereits ausgehandelte Vertragstext in die UN-Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden muss.

„Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben“, sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. „Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können.“

Das Abkommen hat bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die UN-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den
internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der UN-Generalversammlung zur Unterzeichnung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.